TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Schutzschild droht ein Sieb zu werden", von Nina Werlberger

Ausgabe vom 4. Februar 2016

Innsbruck (OTS) - Der neue Datenpakt mit den USA hat das Zeug zur Mogelpackung. Die Amerikaner versprechen zwar Kontrollen, Strafen und einen Ombudsmann. Aber die Regelungen sind wenig konkret. Vieles bleibt für Internetnutzer und Firmen im Dunkeln.

Der neue Datenschutz-Deal mit den USA stößt auf Skepsis – und das zu Recht. Sowohl Datenschützer als auch Wirtschaftsvertreter lassen kaum ein gutes Haar an dem hastig aus dem Boden gestampften Rechtswerk namens „Privacy Shield“. Der österreichische Jurist Max Schrems, der die Vorgängerregelung im vergangenen Oktober vor dem europäischen Höchstgericht zu Fall gebracht hat, spricht schlicht von „Bullshit-Bingo“.
Einiges deutet darauf hin, dass der Deal mehr Mogelpackung denn großer Wurf ist. So sind die neuen Regeln für den Datenfluss zwischen Europa und den USA erst einmal nicht besonders konkret. Schriftliches gibt es noch nichts. Wie die Vorgängerregelung wird auch der „Schutzschild“ kein Gesetz werden. Vielmehr geht es um eine Entscheidung der EU-Kommission, die in Kraft treten kann, wenn der US-Kongress unter anderem ein gemeinsames Datenschutz-Rahmenabkommen verabschiedet. So weit ist man aber noch nicht.
Über das wenige, was über den „Schutzschild“ bislang bekannt ist, klaffen die Meinungen auseinander. Hinterfragt wird, ob die Unternehmen in Europa und den USA damit jetzt Rechtssicherheit haben. Im Kern geht es darum, dass Millionen von Menschen weiterhin online auf Dienstleistungen zugreifen können sollen. Ein erzwungener Stopp des Datentransfers würde Firmen vor gravierende Probleme stellen. Betroffen sind nicht nur die Facebooks und Amazons, sondern alle Firmen, die Daten mit US-Partnern austauschen – also auch so einige Tiroler Unternehmen.
Skepsis ist auch angebracht, was den versprochenen Datenschutz angeht. Denn niemand kann bislang sagen, ob der Pakt nicht an entscheidenden Stellen löchrig wie ein Sieb ist. Die Versprechen der Amerikaner klingen freilich ansprechend in den Ohren der vom NSA-Skandal aufgescheuchten Netzgemeinde. So ist geplant, dass das US-Handelsministerium Unternehmen überwacht, die Daten aus Europa verarbeiten. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Strafen. Bürger, die ihre Datenschutz-Rechte verletzt sehen, können sich an einen Ombudsmann wenden, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll, heißt es. Klingt jedenfalls gut.
Zweifellos ist ein neues Datenabkommen nötig. Hinterfragenswert ist aber, ob dieser „Sicherheitsschild“ anders als sein unkomplizierter Vorgänger „Safe Harbor“ die Europäer wirksam vor dem Zugriff von US-Behörden und Geheimdiensten schützen kann. Eine anlasslose Datenüberwachung darf Europa jedenfalls nicht wieder zulassen.

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