Vana zu TiSA: Europaparlament verspielt Chance

Straßburg (OTS) - Bei der heutigen Abstimmung zum TiSA Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen haben die Grünen im Europaparlament zwei zentrale Anträge eingebracht, die leider keine Mehrheit gefunden haben. Die EU-Kommission sollte aufgefordert werden, ihr Verhandlungsmandat entsprechend der Parlamentskritik zu ändern und die endgültige Zustimmung an die Erfüllung der Kriterien des Parlaments zu binden.

„Es ist mehr als bedauerlich, dass die Mehrheit im EU-Parlament dem nicht zugestimmt hat. Das ist eine verspielte Chance. Dennoch haben wir Grüne eine Reihe wichtiger Punkte durchgebracht. Etwa, dass öffentliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit von TiSA ausgenommen werden. Das ist ein wichtiges Signal“, betont die Grüne Europaabgeordnete Monika Vana.

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Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
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