Dziedzic: Gerichtsurteil spricht HIV-Positiven Schadenersatz für Diskriminierung zu

Grüne: ÖVP blockiert seit Jahren Gesetzesentwurf

Wien (OTS) - "Diskriminierung ist teuer und rentiert sich nicht, wie das jüngste Gerichtsurteil des Landesgericht Innsbruck zeigt", sagt Ewa Dziedzic, Bundesrätin und LGBTI-Sprecherin der Grünen. Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein österreichisches Gericht einem HIV-Positiven Schadenersatz für erlittene Diskriminierung zugesprochen. Ein beim Land Tirol angestellter Mann wurde als HIV positiv und homosexuell geoutet, woraufhin er vom Arbeitgeber entlassen worden ist. Daraufhin klagte der Betroffene mit Unterstützung des „Rechtskomitee Lambda“ und gewann.

"Bisher ist es nur möglich, sich gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz zu wehren, aber nicht außerhalb", sagt Dziedzic und fordert weitergehende Bestimmungen: "Die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes ist dringend erforderlich, das sogenannte ‚levelling up‘ im Gleichbehandlungsgesetz muss endlich Realität werden und darf nicht weiter stillschweigend von der ÖVP von der Tagesordnung gestrichen werden", fordert Dziedzic. Damit würde Diskriminierung etwa aus Gründen der Religion, des Alters, der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt verboten werden.

Trotz der teilweisen Unterstützung des Verfahrens durch den Grün-Alternativen Verein zur Unterstützung von BürgerInneniniativen, war diese Klage gegen das Land Tirol für den Mann ein enormes Kostenrisiko. Nach über zwei Jahren Prozessdauer hat er nun Recht erhalten.

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