FPÖ-Mayer: EU-Kommission legt Schnellschussverordnung zu großzügigeren Abgastests vor

Nach Untätigkeit der Kommission folge nun ein windiger Neu-Berechnungsvorschlag

Wien (OTS) - „Die Kommission erlaubt mit ihrem heute vorgelegten windigen Verordnungsentwurf nicht nur großzügigere Abgastests, sondern schafft auch enorme Rechtsunsicherheit bei Fahrzeugherstellern", kritisierte FPÖ-EU-Abgeordneter Dr. Georg Mayer, Mitglied im Untersuchungsausschuss zu den Abgaswerten in der Automobilindustrie. Die FPÖ stimmte für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags. „Während die Kommission zuvor mit Untätigkeit glänzte, ist diese Schnellschussverordnung im Zuge des VW-Skandals nun völlig überhastet. Mit dieser Verordnung wird eine generelle Ausnahme von geltenden Emissionsgrenzwerten geschaffen“, kritisierte Mayer.

"Damit Automobilhersteller die im Jahr 2007 festgelegten Emissionsgrenzwerte auch unter realen Fahrbedingungen nicht überschreiten, änderte die Kommission kurzerhand die Berechnungsformel", so Mayer. Das Ergebnis spreche für sich:
Statuierte die EU Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) noch einen Grenzwert von 80 mg/km für Stickoxide (NOx), erlaube das nun vorgestellte Berechnungsverfahren nun sogar den Ausstoß von bis zu 105 mg/km.

"Bitte keine Lex VW!" meinte der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer. "Die Kommission müsste seit neun Jahren garantieren, dass neu zugelassene Dieselfahrzeuge den Grenzwertbestimmungen entsprechen. Sich nun hinzustellen und eine neue Berechnungsmethode im Schnellschuss-Verfahren vorzustellen, die den Interessen der Automobilherstellern gerecht wird und zu Kosten des Umwelt- und Konsumentenschutzes geht, ist nicht akzeptabel", so Mayer.

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