FPÖ-Darmann: „Management by Chaos“ im Grenzschutz und der Asylpolitik ist zu beenden

„Grenzschutz und Sicherheit sind zum gefährlichen Spielplatz einer planlosen Regierung Faymann verkommen. Grenzen sind dicht zu machen und die SPÖVP-Grenzschutzkosmetik ist abzuschminken“

Wien (OTS) - „Das kann es wohl nicht sein, dass die Fingerabdrücke von abgewiesenen und durchreisenden Flüchtlingen zwar abgenommen, aber nicht gespeichert werden. Eine derartige abstruse Vorgangsweise – wie dies derzeit in Spielfeld abgeht - würde nicht einmal einem Schildbürger einfallen. Das ist eine verantwortungslose Beschäftigungstherapie auf dem Rücken der Sicherheitsexekutive und der eigenen Bevölkerung. Das übertrifft in seiner Absurdität sogar noch das ‚Theater‘ der EU, die aufgrund der Vorgaben für die Dauer von Ausschreibungen den sofortigen Einsatz der eigenen Fingerprint-Scanner an den ohnehin fragwürdigen Hotspots für drei Monate verschoben hat“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann. Bevor man den Flüchtlingen verschiedenfärbige Bändchen umhänge, müsse diesen Menschen zuerst ein Fingerabdruck abgenommen und dieser müsse aber auch gespeichert werden – egal, ob die Person dann abgewiesen wird, weiter reisen möchte oder in Österreich Asyl beantragen wolle. „Bei fehlenden Fingerabdrücken von abgewiesenen Flüchtlingen können die Beamten nicht wissen, ob dieser nicht schon einmal geprüft wurde – das ist nicht nur eine Sisyphusarbeit für die Sicherheitsorgane, sondern auch eine entscheidende Sicherheitsfrage für unser Land“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Diesem ‚Management by Chaos‘ müsse Innenministerin Mikl-Leitner sofort ein Ende bereiten, bevor Österreich mit diesem neuen Grenzmanagement nicht nur in Europa zur völligen Lachnummer verkomme. Sie trage schließlich die politische Gesamtverantwortung für "ihr" Ressort, habe aber nachweislich gleich mehrfach in Schildbürger-Manier den Bogen überspannt. Denn bereits zu Jahresbeginn 2015 habe die FPÖ im Zuge der parlamentarischen Kontrolle der Innenministerin vor schwerwiegenden Datenlecks und Problemen in der BFA-IT gewarnt, die offenkundig bis dato noch nicht gelöst seien. „Bevor nun diese vielen noch bestehenden organisatorischen und sicherheitstechnischen Probleme nicht behoben sind, kann nächste Woche auch dieses neue Grenzmanagement in Spielfeld nicht in den Vollbetrieb gehen. Die Innenministerin muss nun dahingehend kommunizieren, dass jeder Migrant schon bei seiner Ankunft weiß, dass ihm ein Fingerabdruck abgenommen wird, egal was er in Spielfeld beantragen will“, so Darmann.

Der Fingerprint-Skandal stehe im Übrigen in einer langen Reihe von politisch von Faymann, Mikl-Leitner und Co. zu verantwortenden Skandalen in der darniederliegenden Grenzsicherung Österreichs:
Beginnend bei der unkontrollierten Massenzuwanderung unter dem Deckmantel ‚Asyl‘ und der Tatsache, dass diese Regierung Österreich zu einem staatlichen Schlepperunternehmen gemacht hat, über die Posse um den Grenzzaun und das Tor mit Seitenteilen, aus dem ein Loch mit Seitenteilen wurde, bis hin zur angeblich Obergrenze, die eigentlich nur ein Richtwert ist. „Der Grenzschutz und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung sind mittlerweile zum gefährlichen Spielplatz einer planlosen Regierung Faymann verkommen. Und das, obwohl wir aus einem EU-Bericht wissen, dass die wichtigste Außengrenze des Schengenraums, Griechenland, löchrig ist wie ein Schweizer Käse“, kritisierte Darmann.

Damit nicht genug, schaffe es Österreich laut Medienberichten im Gegensatz zu anderen EU-Staaten ja nicht einmal, für 2014 eine Zahl zu nennen, wie viele Asylwerber abgeschoben hätten werden sollen. „Allein aufgrund dieses erschütternden Berichtes, der unsere Befürchtungen und die bisher bekannten Fehlleistungen bei weitem übertrifft, kann und darf es im Sinne der österreichischen Sicherheit nur eine Antwort geben: Die Grenzen sind dicht zu machen und die SPÖVP-Grenzschutzkosmetik abzuschminken!“, forderte Darmann.

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