Korun: Unterstütze Schieder-Vorschlag für Übernahme der Asylstatistik durch Statistik Austria

Grüne: Asyl-Erledigungsstatistik seit 2014 inexistent

Wien (OTS) - "Ich unterstütze die Forderung von SPÖ-Klubobmann Schieder nach Übernahme der Asylstatistik durch die Statistik Austria statt durch das Innenministerium. Es ist auffallend, dass seit es das neue Asylamt BFA gibt, also seit 2014, die Statistik über die Erledigung von Asylanträgen nicht mehr wirklich transparent veröffentlicht wird", stellt die Menschenrechts- und Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun, fest. Statt der bis 2014 praktizierten monatlichen Veröffentlichung darüber, wie viel Asylanträge von den Behörden wie entschieden - also erledigt -wurden, hält das Innenministerium diese Zahlen zurück. Sie werden einmal im Jahr bekanntgegeben. "Die sogenannte "Jahresbilanz" des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, das dem Innenministerium untersteht, besteht zudem aus einer überdimensionierten 1-Seiten Grafik, die gleichzeitig sowohl Asyl, Fremdenpolizeirecht und Rückkehr behandelt - und daher so aussagekräftig ist wie eine Wurfsendung."

Abgesehen davon, dass das Innenministerium keine monatliche Erledigungszahlen bekanntgibt, ist es regelmäßig mit der Veröffentlichung in Verzug. Korun: "Anscheinend hält das Innenministerium diese Zahlen zurück. Angesichts der damaligen Ankündigungen, mit der neuen Asylbehörde würden die Asylverfahren viel effizienter und schneller werden, ist das geradezu sinnwidrig."

Für die notwendige Transparenz ist es wichtig, dass die Asylstatistik nicht mehr beim Innenministerium zurückgehalten, sondern durch die Statistik Austria und zwar monatlich veröffentlicht wird. "Auch das Bundesverwaltungsgericht als zweite Instanz ist im Sinne der Transparenz aufgefordert, eine detaillierte Asyl-Erledigungsstatistik zu veröffentlichen, damit man sich ein Bild darüber machen kann, wie viele Beschwerden positiv und wie viele negativ entschieden werden."

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