Windbüchler: Vizekanzler sind Handelbeziehungen wichtiger als Friedenspolitik

Grüne kündigt weitere Anfragen an Mitterlehner zu Russland-Reise an

Wien (OTS) - "Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner scheint weder die Europäische Union noch die gemeinsam getragenen Beschlüsse sehr ernstzunehmen, wenn er österreichische Wirtschaftspolitik für Großunternehmen wie Andritz und OMV vor friedenspolitische Maßnahmen in der Ukraine setzt. Der Schwerpunkt seiner derzeitigen Russlandreise ist definitiv weder die Diplomatie noch das Bestreben eine nachhaltige Lösung für das EU-Nachbarland Ukraine zu erreichen, sondern ausschließlich eine von OMV und Andritz diktierte Handelspolitik. Statt Kritik an Russland übt Mitterlehner Kritik an der Linie der EU gegenüber Russland. Dieses anti-europäische Verhalten ist untragbar", kritisiert Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, das Vorgehen des Vizekanzlers.

"Erklärungsbedarf gibt es genug, parlamentarische Anfragen an Wirtschaftsminister Mitterlehner werden in den nächsten Tagen folgen“, kündigt Windbüchler an, zu den angekündigten 26 Investitionsvorhaben mit einem Volumen von 4 Milliarden Euro, den konkreten Projekten zu ‚North Stream 2‘ und den kolportierten, aber geheim gehaltenen, Absichtserklärungen. Windbüchler: „North Stream 2 steht aus gutem Grund in der europäischen Kritik, geht es doch einmal mehr um eine absichtliche Umgehung der Ukraine. Das Projekt ‚South Stream‘ wurde zu Recht auf Eis gelegt, jetzt unterstützt Österreich die Ostsee-Pipeline, das ist aus außenpolitischer Sicht nicht mehr nachvollziehbar. Die Unterstützung solcher Projekte kann doch nicht so blindlings über nachhaltige Friedensbemühungen gestellt werden".

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