FPÖ-Neubauer: Pensionsreformpaket wird offenbar im stillen Kämmerlein ausverhandelt

Opposition und Senioren-Organisationen nicht eingebunden

Wien (OTS) - „Am 29.Februar 2016, in rund vier Wochen also, will die österreichische Bundesregierung ihre Pensionsreform präsentieren und es liegt der Verdacht nahe, dass sich SPÖ und ÖVP im stillen Kämmerlein die Sache untereinander ausmachen, sodass das Ergebnis dann nach der gewohnten „Friss-Vogel-oder-stirb“-Methode möglichst unspektakulär und unauffällig beschlossen werden möge“, stellte der freiheitliche Seniorensprecher und Bundesobmann des Österreichischen Seniorenringes(ÖSR), NAbg. Werner Neubauer, heute fest. "Es ist sehr befremdlich, dass beim Schnüren eines Maßnahmenpaketes von einer derartigen Tragweite die Vorschläge einer Partei, die laut aktuellen Umfragen immerhin ein Drittel der Bevölkerung repräsentiert, nicht einmal angehört werden", kritisierte Nebauer.

"Die Taktik dahinter ist leicht zu durchschauen: Man könnte ja ansonsten den Vorwurf nicht mehr einwerfen, dass von der FPÖ nur Kritik, aber keine konkreten Vorschläge kämen, um gleichzeitig dahinter den eigenen Stillstand zu verbergen. So wird es von SPÖ und ÖVP auch in den Ausschüssen gehandhabt: Anträge der Freiheitlichen Partei werden grundsätzlich vertagt, wenn sie nicht gleich abgelehnt werden, um eventuell einige Zeit später als Geistesblitze der Regierung wieder aufzutauchen", sagte der FPÖ-Seniorensprecher.

Es sei den Geheimverhandlern aber dennoch mitgeteilt, wofür die Freiheitliche Partei und der ÖSR sicher nicht zu haben sein werden:
„Mit uns wird es keine Pensionsautomatik geben und auch keine derart massive Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters bereits mit dem Jahre 2020! Wo sollen die Arbeitsplätze herkommen für diejenigen, die dann länger arbeiten müssen, wenn sie schon jetzt Mangelware sind? Diese Maßnahmen führen nur zur Verlagerung in die Arbeitslosigkeit und in weiterer Folge zu Leistungskürzungen“, betonte Neubauer.

Der Schlüssel liegt laut Neubauer grundsätzlich in einer Arbeitsmarktreform: „Je höher die Beschäftigung und die Löhne, umso mehr Geld fließt ins (Pensions-)System, bei guter Beschäftigungslage findet auch die Generation 50plus wieder Jobs. Der freie Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Niedriglohnländern und für Wirtschaftsflüchtlinge hingegen führt zu weiterem Lohndumping, zur Verdrängung der älteren Arbeitnehmer und ist daher kontraproduktiv. Doch leider sind unsere Regierungsparteien auf diesem Ohr taub.“

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