NEOS: Innenministerium bei Asylstatistik immer schon säumig

Niki Scherak: "Vorschlag von Schieder kommt zwar spät, ist aber jedenfalls unterstützenswert"

Wien (OTS) - Den Vorschlag von SPÖ-Klubobmann Schieder, dass dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Asylstatistik entzogen werden soll, erachten die NEOS als begrüßenswert. "Der Vorschlag kommt zwar reichlich spät, aber er ist trotzdem richtig. Das Innenministerium hat im gesamten Bereich der Asylstatistik in den letzten Jahren versagt. Weder werden Statistiken geführt, wie lange es von der Stellung des Asylantrags bis zur rechtskräftigen Entscheidung dauert, noch kann das Innenministerium die Zahlen beim Familiennachzug zwischen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten differenzieren", so Niki Scherak, Menschenrechtssprecher der NEOS.

"Wenn das Innenministerium jetzt offenbar nicht einmal in der Lage ist, die Zahl der abzuschiebenden Asylwerber an Eurostat zu melden, dann schlägt das dem Fass den Boden aus. Auf Statistiken nicht sonderlich viel zu geben, ist offenbar normal im Innenministerium. Dann braucht es aber auch niemanden zu wundern, dass wir in der Flüchtlingsfrage in den letzten Monaten nur reine Symbolpolitik von der Innenministerin gesehen haben. Denn wer ohne konkrete Zahlen arbeitet, der kann nur Scheinpolitik betreiben", so Scherak abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0002