LH Niessl: Asylchaos im Innenministerium erreicht neuen dramatischen Höhepunkt

Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz müssen endlich agieren!

Eisenstadt (OTS) - LH Hans Niessl zeigt sich angesichts der aktuellen Berichte über die mangelhafte Datenlage im Innenministerium zu Rückführungen und zum fahrlässigen Umgang mit Fingerprints an der steirischen Grenze empört. „Das von mir bereits seit Monaten kritisierte Asylchaos der Innenministerin ist noch wesentlich stärker als bereits angenommen. Die unverständliche Vorgangsweise des Innenministeriums führt immer mehr zu einer dramatischen Situation in Österreich“, so Niessl.

Für Landeshauptmann Hans Niessl ist es zudem unfassbar, dass Polizisten an der Grenze Fingerprints von Flüchtlingen nehmen und diese dann in vielen Fällen wieder gelöscht werden. Mehr als verständlich, dass die eingesetzten Polizisten vor Ort von einer absurden Situation sprechen. „Die Menschen in Österreich erwarten sich eine klare und strikte Vorgangsweise. Es ist ein untragbarer und unverständlicher Zustand, dass heute Flüchtlinge nach Österreich kommen und in vielen Fällen nicht registriert werden. Für mich handelt das Innenministerium in dieser Frage fahrlässig. Ich frage mich ernsthaft, welche Vorbereitungsarbeiten hier vom Innenministerium in den letzten Wochen und Monaten getätigt wurden. Die Innenministerin hat es hier zu verantworten, dass das Asylchaos einen neuen Höhepunkt erreicht hat“, betont der Landeshauptmann.

Niessl fordert zudem, dass das Innenministerium Asyl- und Rückführungsstatistiken endlich vollständig erfasst und veröffentlicht. „Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union, welches über keine offizielle Statistik verfügt, wie viele Flüchtlinge nach einem negativen Asylbescheid rückgeführt werden. Schon vor Monaten habe ich das Innenministerium aufgefordert, diese Zahlen zu veröffentlichen. Das wird nicht gemacht, weil wir in Österreich die geringsten Rückführungsquoten aller Staaten der Europäischen Union haben. Zudem sollten wir endlich mit Ländern wie Marokko und Algerien bilaterale Abkommen bezüglich Rückführungen abschließen. Ich frage mich, wann der Außenminister hier tätig wird“, so Niessl.

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