FPÖ-Kickl zu Lopatka: Pensionssystem ist nach wie vor rot-schwarzer Privilegienstadl

Wien (OTS) - „Das Pensionssystem ist nach wie vor ein rot-schwarzer Privilegienstadl – Stichwort Luxuspensionen. Hier gilt es vor allem anzusetzen. SPÖ und ÖVP sind aber in diesem Zentralbereich Schutzpatron der Ungerechtigkeiten, die sie im Jahr 2014 – übrigens mit den Stimmen der Grünen – noch einmal einzementiert haben“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den Aussagen von ÖVP-Klubchef Lopatka, er sehe „Reformbedarf“ bei den Pensionen. „Hier macht sich der Bock zum Gärtner“, so Kickl. Der FPÖ-Sozialsprecher fordert die tatsächliche Abschaffung aller Luxuspensionen in allen Bereichen: Politik, Verwaltung, Sozialversicherungen, Nationalbank, auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene.

„Auf dem Privilegien-Auge sind sowohl Lopatka als auch SPÖ-Sozialminister Stöger blind. Kein Wunder, zählt ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol zu den Top-Nutznießern des rot-schwarzen Pensionsprivilegiensystems, SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer wird ebenfalls eine Super-Luxuspension genießen können, auch wenn auf seiner Visitenkarte dereinst nicht Bundespräsident a.D. steht. Zudem war als Hundstorfer als Sozialminister Schutzmantelmadonna roter und schwarzer Funktionärsbonzen-Pensionen, er hat eine echte Reform wie von der FPÖ verlangt, verhindert“, so Kickl, der auch an den Rechungshofbericht erinnerte, wonach die großkoalitionär aufgeteilten Sozialversicherungsträger bei den Sonderpensionen ein Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro liegen ließen. „Nicht zu vergessen der 'Handshake'-Skandal im ORF, bei dem einem Manager sein freiwilliger Abgang mit rund einer Million Euro versüßt werden soll. Laut ORF sollen solche 'Handshakes' sogar gängige Praxis sein“, kritisierte Kickl. Egal, wohin man schaut, wo SPÖ und ÖVP die Macht haben, machen sie, was sie wollen – das gilt auch für Pensionsregelungen, so Kickl.

„Wenn SPÖ und ÖVP Reformbedarf bei den Pensionen sehen, können sich rot-schwarze Privilegienritter entspannt zurücklehnen, für österreichische Normalverdiener ist diese Ankündigung gleichsam eine gefährliche Drohung, sie müssen sich auf weitere Einschnitte in ihrer künftigen Pension einstellen. Stattdessen sollten die Regierungsfraktionen lieber einmal das bestehende Einsparungspotenzial, auch durch die Zusammenlegung der österreichischen Sozialversicherungsträger, heben und den Zustrom von ausländischen Arbeitslosen stoppen, für deren Pensionsversicherung das AMS geradestehen muss“, so Kickl.

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