SOS Mitmensch: Mindestsicherungskürzungen würden Feindbilder verstärken

Teile der ÖVP betreiben gefährliches Spiel mit gesellschaftlichem Frieden

Wien (OTS) - SOS Mitmensch übt Kritik an den Aussagen von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und warnt vor massiven negativen Folgen der Kürzung der Mindestsicherung. Mittellose Menschen und ihre Kinder würden in bitterste Armut gedrängt. Darüber hinaus würde die Verelendung jener geflüchteten Menschen, die arbeitswillig, aber arbeits- und mittellos sind, Feindbilder verstärken, so die Menschenrechtsorganisation.

„Teile der ÖVP betreiben ein gefährliches Spiel sowohl mit dem Leben mittelloser Menschen als auch mit dem gesellschaftlichen Frieden in Österreich. Wer das Mindestsozialniveau, egal ob für hier lebende ÖsterreicherInnen oder für NichtösterreicherInnen, nach unten drückt, vertieft soziale Gräben und macht Österreich zu einem kälteren und unsichereren Land“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Als zynisch und weltfremd bezeichnet Pollak die Aussage von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka im ORF-Report, wonach eine Kürzung der Mindestsicherung brennende Flüchtlingsheime verhindern würde. „Mittellose Menschen in Armutsparallelgesellschaften zu drängen ist Gift für das gesellschaftliche Klima in Österreich. Ziel einer verantwortungsvollen Politik muss das genaue Gegenteil sein, nämlich Menschen vor Verarmung und Ausschluss zu bewahren“, betont Pollak.

„Die 2010 eingeführte Mindestsicherung hat Österreich Stabilität gebracht, auch in schwierigen Jahren. An diesem Weg der sozialen Stabilität sollten wir festhalten. Österreich darf kein kaltes Land werden, das mittellose Menschen im Stich lässt und sie in einen sozialen Abgrund stürzen lässt“, so SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.

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