Christian Ragger: Koalition versucht, mich als Kritiker mundtot zu machen

Für den Fall, dass Rückkauf der Hypo-Schuldtitel scheitert, sucht man bereits Sündenbock

Klagenfurt (OTS) - „Das ist ein einzigartiger Vorgang. Dass man kurzfristig, eine Regierungssitzung einberuft, nur um einen gegen mich, den einzigen Kritiker in der Regierung, gerichteten Beschluss zu fassen. Ich erblicke darin den Versuch, mich mundtot zu machen. Ich lasse auch den Verdacht einer gefährlichen Drohung prüfen“. So kommentiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Christian Ragger das Vorgehen der rot-grün-schwarzen Koalition, die ihm in einem Mehrheitsbeschluss im Zusammenhang mit der Hypo-Heta-Causa eine angebliche Verletzung der amtlichen Verschwiegenheitspflicht zur Last gelegt hat.

Ragger weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Für ihn ist die ganze skurrile Inszenierung (überfallsartige Einberufung einer Sitzung nur wegen eines Tagesordnungspunktes) der verzweifelte Versuch vom eigenen Versagen abzulenken. „Eine dringliche Sitzung sollte man zu den dramatischen Arbeitslosenzahlen oder zu den Problemen im Gesundheits- und Sozialbereich machen, aber nicht, um politische Mitbewerber anzupatzen“, meint Ragger. Das sei auch eine Art Offenbarungseid für diese Koalition, wenn man erkenne, welche Prioritäten sie setze. Ragger betont, dass er sich stets an das Gebot der Vertraulichkeit gehalten und in der Causa Hypo-Heta nur zu jenen Details öffentliche Aussagen gemacht habe, die sowieso öffentlich zugänglich sind.

Er und die FPÖ stünden dem geplanten Ankauf der Schuldtitel aus sachlichen Gründen kritisch gegenüber. „Das 75-Prozent-Angebot an die Gläubiger ist durchaus attraktiv, aber es ist ein schwerer Fehler, dass mit den Investoren keine Gespräche geführt werden und ihnen das Offert quasi auf den Tisch geknallt wird“, betont Ragger. Er sieht darin ein unprofessionelles Vorgehen von LhStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut und dem Kärntner Ausgleichszahlungsfonds. „Dessen Organe werden ausschließlich von rot-grün-schwarzen Akteuren besetzt. Diese fürchten nun, dass der geplante Anlauf der Schuldtitel scheitern könnte und sie wollen quasi vorauseilend von ihrem eigenen Versagen ablenken. Daher suchen sie einen Sündenbock, den sie dafür verantwortlich machen können und der soll ich sein“, betont Ragger. „Aber ich lasse mir das nicht gefallen!“. Es sei bedauerlich, dass LH Dr. Peter Kaiser sich von diesen Kräften leiten ließ und eine so absurde außerordentliche Regierungssitzung abhalten ließ. Damit habe er der politischen Kultur im Land einen denkbar schlechten Dienst erwiesen, so Ragger abschließend.

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