HC Strache: Mindestsicherung - Bürgermeister Häupl verhöhnt Wiener Bevölkerung

Kürzung für anerkannte Flüchtlinge ist notwendig

Wien (OTS) - Als Pflanz an der Wiener Bevölkerung empfindet der FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache die Aussage Häupls, er würde beim Sozialabbau – sprich der Kürzung der Mindestsicherung für Migranten – nicht mitmachen. Schließlich ist die rot-grüne Politik geprägt von Kürzungen der Sozialleistungen für die eigene Bevölkerung. Strache erinnert hierbei etwa an die ersatzlose Streichung des Heizkostenzuschusses und die Gebührenwalze in den letzten fünf Jahren. Auch vermisst Strache in den letzten Jahren Maßnahmen, um die Zahl der Armutsgefährdeten in der Bundeshauptstadt – mittlerweile immerhin 420.000 Personen – zu minimieren. „Häupl erklärte selbst, dass die Mindestsicherung von 860 Euro pro Monat kaum zum Überleben reicht. Anstatt jedoch der betroffenen heimischen Bevölkerung verstärkt unter die Arme zu greifen, wird mehr und mehr Geld über anerkannte Flüchtlinge ausgeschüttet“, ärgert sich Strache.

Kein Wort der Erwähnung sind etwa Mindestpensionisten dem ach so sozialen Bürgermeister wert, die unter der Last der Teuerungen am meisten leiden. „Erklären Sie jener Gruppe, die jahrzehntelang brav ihre Steuern gezahlt hat, warum sie für alles aufkommen muss, während Asylanten nun sogar Gratis-Monatstickets für die Öffis zur Verfügung gestellt werden sollen“, verlangt Strache. Für die FPÖ steht fest:
Bürgermeister Häupl sind die Anliegen der Zuwanderer weit wichtiger als jene der eignen Bevölkerung: „Sozialleistungen sollten aber bei uns nur diezu erwarten haben, die österreichische Staatsbürger sind. Keine Frage: Den geringen Prozentsatz echter Flüchtlinge werden wir nicht verhungern lassen, das Notwendigste kann in Sachleistungen erfolgen, bis der Fluchtgrund wieder weggefallen ist. Dann ist auch der Zeitpunkt für die Heimkehr gekommen. Für Wirtschaftsmigranten müssen jedoch sämtliche Anreize, zu uns zu kommen abgestellt werden“, hält Strache an der dahingehenden Kürzung der Mindestsicherung fest. (Schluss)

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