Mindestsicherung: FPÖ-Kickl: Transferleistungen sind Staatsbürgerleistungen!

Wien (OTS) - „Warum sollen die Österreicher schlechter behandelt werden, nur weil die Regierung den ungebremsten Zuzug von ausländischen Staatsbürgern in den österreichischen Sozialstaat nicht in den Griff bekommt? Transferleistungen sind Staatsbürgerleistungen, alles andere ist unadministrierbar, unfinanzierbar und unzumutbar für die österreichischen Steuerzahler. Die ÖVP möge über den Ärmelkanal schauen und sich bei David Cameron eine ganz dicke Scheibe abschneiden, dort geht es in die richtige Richtung“, betonte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.

Die heutigen „Reformvorschläge“ von ÖVP-Klubobmann Lopatka seien zudem in Wahrheit „das Eingeständnis, dass die Mindestsicherung eine Fehlkonstruktion sei – wovor die FPÖ von Anfang an gewarnt habe. Zumindest das habe die ÖVP nun erkannt, allerdings ziehe sie die falschen Schlüsse: „Österreichische Transferleistungen können weder ein Integrationsanreiz für Asylanten noch der bequeme ‚Ausweg‘ aus einer tristen finanziellen Lage für Bürger aus den EU-Oststaaten sein. Aber statt genau hier anzusetzen, fährt die ÖVP lieber zuerst mit dem großen ‚Rasenmäher‘ über alle drüber“, kritisierte Kickl. Offenbar sei die ÖVP nicht in der Lage „fundamental umzudenken“.

„Die Gleichstellung von Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern bei Transferleistungen, von Österreichern, die oft jahrelang ins System eingezahlt haben, mit jenen, die es sich hier mal schnell in der sozialen Hängematte bequem machen, ist ungerecht. Auf diesem Auge scheinen ÖVP und SPÖ blind. „Wie üblich wird die ÖVP erst mit eineinhalb Jahren Verspätung draufkommen, wenn Großbritannien, aber auch andere Staaten wahrscheinlich schon längst ihre ‚Notbremse‘ gezogen haben. Die SPÖ wird ihre Scheuklappen wahrscheinlich nie abnehmen“, so Kickl.

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