McDonald: Anstatt durchschaubarer Anpatzer auf erfolgreichen Außenminister braucht es konsequente Aktivitäten auf allen Ebenen

Außenminister Kurz arbeitet seit Beginn der Flüchtlingskrise konsequent an Lösungen – Es braucht auf jedoch verstärkt Aktivitäten des Regierungschefs auf Europäischer Ebene

Wien, 2. Februar 2016 (ÖVP-PD) "Deutschlands Kanzlerin
Merkel hat vor drei Tagen mit dem König von Marokko konkrete Rückführungen vereinbart und vor einer Woche mit dem
algerischen Premierminister. Wann macht das unser
Bundeskanzler Faymann? 50.000 Rückführungen bis Ende 2019
werden wir zusammenbringen - unser Außenminister, unsere Innenministerin und der Verteidigungsminister arbeiten an der Umsetzung. Aber dafür braucht es auch den Regierungschef.
Denn: Zuerst alle einladen, und dann bei den Rückführungen wegdrücken – das kann es nicht spielen. Tatsache ist außerdem, dass die EU-Kommission derzeit über Rückführungsabkommen mit Marokko und Algerien verhandelt. Das wurde beim Valetta-Gipfel
der Regierungschefs, also auch von Kanzler Faymann,
bekräftigt", so ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald zu heutigen Aussagen von Seiten der SPÖ. ****

"Stattdessen organisiert die SPÖ durchschaubare
Anpatzversuche auf einen erfolgreichen ÖVP-Minister. Anstatt
die lösungsorientiere Politik von Außenminister Sebastian Kurz
zu kritisieren, sollte die SPÖ zuerst ihre internen Richtungsprobleme in der Asylfrage lösen. SP-
Willkommenspolitik war Teil des Problems, nun braucht es einheitliche, konsequente Lösungen und ein Ziehen an einem
Strang - und zwar auf derselben Seite. Die SPÖ ist in der Flüchtlingsthematik seit Monaten in die falsche Richtung
unterwegs und schafft es nun hoffentlich mit Hilfe ihrer
Umfrage mit Mühe auf ÖVP-Linie einzuschwenken." Die Kritik am Außenminister sei daher ein "durchschaubares Manöver, wohl
auch dem Neid geschuldet, dass er wegen seiner klaren Worte
und seiner Aktivitäten besonders viel Vertrauen in der österreichischen Bevölkerung genießt". "Dabei muss doch klar sein: Anstatt durchschaubarer Anpatzer braucht es
einheitliche, konsequente Linie der Bundesregierung", stellt McDonald klar, und weiter: "Anstatt Probleme auf andere zu projizieren, sollte die rote Kritik daher besser in der
eigenen Partei artikuliert werden."

"Die ÖVP, und allen voran Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner und Außenminister Sebastian Kurz, haben von Anfang an
in der Flüchtlingsfrage eine klare Position vertreten. Für die Syrien-Friedensverhandlungen wurde auf Betreiben des
Außenministers der Startschuss in Wien gegeben. Der
Außenminister setzt sowohl in der Außenpolitik als auch bei
der Integration wesentliche, richtige und notwendige Schritte,
wie die Wertekurse und die Integrationspflicht. Während die
SPÖ eine Linie sucht, arbeitet die ÖVP an den notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung", so der ÖVP-Generalsekretär. Denn während der Außenminister und die Innenministerin Maßnahmen setzen und Druck auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Lösung ausüben, "bräuchte es einen Österreichischen Regierungschef der auf Europäischer Ebene verhandelt und
Lösungen erzielt", so McDonald.

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