Blümel: Reform der Mindestsicherung dringend notwendig – gerade in Wien!

SPÖ und rot-grüne Stadtregierung dürfen nicht länger auf der Bremse stehen - Mindestsicherung muss als Hilfe zur Selbsthilfe ausgestaltet sein – Magnet muss neutralisiert werden

Wien (OTS) - „Während die SPÖ Reformen verschleppt und die Augen vor der Realität verschließt, setzt sich die ÖVP vehement für dringend notwendige Reformen und konkrete Maßnahmen bei der Mindestsicherung ein“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der heutigen Pressekonferenz von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und weiter: “Eine grundlegende Reform der Mindestsicherung ist angesichts der erschreckenden Zahlen vor allem in Wien unabdingbar. Der zwanghafte und reflexartige Widerstand der SPÖ muss endlich beendet werden, genauso wie die schauderhafte Realitätsverweigerung von Bürgermeister Häupl und Stadträtin Wehsely, die wie bei allen Themen wieder einmal behaupten, dass es kein Problem gibt. Auch wenn manche Sozialromantiker es nicht wahrhaben wollen: Die Mindestsicherung läuft insbesondere in Wien schon längst völlig aus dem Ruder und ist ein Magnet, der viele nach Österreich zieht. Das kann man nicht schönreden.“

„Ein Deckelung von 1.500 Euro, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, die Kürzung der Mindestsicherung, wenn die Bezugsdauer länger als ein Jahr ist sowie ein Wiedereinsteigerbonus sind die wesentlichen Voraussetzungen damit die soziale Treffsicherheit gegeben ist und die Mindestsicherung vorrangig als Hilfe zur Selbsthilfe ausgestaltet wird. Die Selbsterhaltungsfähigkeit und das Setzen von Arbeitsanreizen muss im Vordergrund stehen. Vor allem auch im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik ist die Mindestsicherung geradezu ein Magnet, den es endlich zu neutralisieren gilt. Dieser Pull-Faktor muss endlich reduziert werden. Darüber hinaus muss die Mindestsicherung sowohl an Integrationswilligkeit als auch an Arbeitsbereitschaft gekoppelt werden“, so Blümel weiter.

„Die SPÖ und insbesondere die Wiener Stadtregierung dürfen hier nicht länger die Augen vor der Realität verschließen und weiter den Kopf in den Sand stecken. Es kann nicht sein, dass auf Wien bei 20 Prozent der Einwohner fast 60 Prozent der österreichweiten Mindestsicherungsbezieher und zwei Drittel aller Ausgaben entfallen. Wir benötigen keine weitere Sozialromantik, sondern konkrete Maßnahmen. Es ist Zeit endlich aufzuwachen und der Realität bei der Mindestsicherung ins Auge zu blicken“, so Blümel abschließend.

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