Blümel/Juraczka: Autofahrer sind die Melkkühe der rot-grünen Stadtregierung

Autofahrer steuern alleine mit Parkraumbewirtschaftung 110 Mio. zum Wiener Budget bei – Zweckwidmung notwendig – Rot-Grün fährt über die Bürger drüber

Wien (OTS) - „Die Autofahrer sind weiterhin die Melkkühe der rot-grünen Stadtregierung! Und diese rühmt sich auch noch damit, dass sie mit ihrem Abzocksystem Rekordeinahmen aus der Parkometerabgabe lukriert. Die Autofahrerinnen und Autofahrer steuern allein mit ihren Abgaben aus der Parkraumbewirtschaftung 110 Mio. Euro zum Wiener Budget bei. Diese „Einnahmen“ dienen aber nicht, wie behauptet und wie auch per Verordnung festgehalten, der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und etwa dem Schaffen von Parkgaragen. Sie kommen auch nicht allen Verkehrsarten gleichermaßen zu Gute. Denn in Wahrheit geht es einzig und allein um das Stopfen budgetärer Löcher im öffentlichen Verkehr, wo die Einnahmen beinahe zur Gänze hin verschoben werden. Das ist einmal mehr der Beweis einer völlig verfehlten Verkehrspolitik, die von Rot-Grün seit Jahren praktiziert wird“, so ÖVP-Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel und Klubobmann Manfred Juraczka. Gleichzeitig würde mit einer völlig konzeptlosen, undifferenzierten und unsinnigen Parkpickerl-Wirtschaft auch eine große Menge an Parkplätzen vernichtet.

Seit Beginn der rot-grünen Stadtregierung sind die Investitionen, die den Autofahrern zugutekommen, kontinuierlich gesunken. 2014 wurden lediglich acht Prozent der Parkometerabgabe für Investitionen in Autogaragen verwendet, während der Rest vollständig für die Öffis bzw. in den Radverkehr investiert wurde. 2010 waren es noch 38 Prozent. In einer Umfrage des ÖAMTC letzten Herbst zur Wiener Verkehrspolitik haben sich 77 Prozent der Befragten für eine Forcierung der Grüne Welle in Wien ausgesprochen. Dieses Anliegen ist der Verkehrsstadträtin offensichtlich egal. Denn während im Jahr 2009 noch rund vier Millionen Euro bzw. knapp über 8 Prozent der Einnahmen aus der Parkometerabgabe für diesen Bereich investiert wurden, wurde seit 2012 unter der Ägide von Stadträtin Vassilakou kein Cent mehr für diese von der Bevölkerung gewünschten und äußerst sinnvollen Ampeloptimierungen ausgegeben. „Stattdessen wird aber Geld in Ampelpärchen investiert und rote und grüne Streifen durch ganz Wien gezogen.“

„Wir fordern von Rot-Grün diese Ungleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer schleunigst zu beenden. Anstatt die Autofahrer weiterhin zu pflanzen, benötigt Wien endlich eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer miteinbezieht“, so Blümel und Juraczka:
„Die Stadtregierung fährt über die Bürgerinnen und Bürger schonungslos drüber und richtet enormen Schaden in dieser Stadt an, der in Folge nur schwer wieder gut zu machen ist.“

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