Reimon/Abgastests: Wer Betrug nicht verhindert, billigt ihn!
Höhere Grenzwerte bei Abgastests sind auch von der ÖVP abzulehnen
Straßburg (OTS) - Morgen stimmt das Europaparlament über den Verordnungsentwurf der Kommission über die neuen Standards für Abgastests ab. Es droht nun eine konservative Mehrheit im Plenum für eine großzügige Abschwächung der Grenzwerte bei Abgastests für PKWs.
"Der Umweltausschuss hat im Dezember aus gutem Grund den Entwurf abgelehnt, der die Emissionsgrenzwerte um 50 % erhöhen würde. Der systematischen Manipulation von Abgasmessungen ist ein Riegel vorzuschieben", fordert Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen.
Wir fordern alle österreichischen Abgeordneten auf, gegen diesen Angriff auf die Luftqualität zu stimmen - insbesondere die ÖVP. Deren Abgeordnete Elisabeth Köstinger hat sich im Umweltausschuss bei der Abstimmung enthalten. Im Plenum sollte sie nun Farbe bekennen.
"Karas, Köstinger und Co. können sich nicht BürgerInnennähe und Umweltschutz auf die Fahnen schreiben und dann eiskalt die Interessen der Autoindustrie vertreten - ohne Rücksicht auf Verluste und auf Kosten unserer Gesundheit. Wer Betrug nicht verhindert, billigt ihn. Die ÖVP steht jedenfalls unter unserer Beobachtung", so Reimon.
Auch die österreichische Regierung darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und muss helfen, den flächendeckenden Betrug der Automobilindustrie mit aufzuklären. Dazu sind unabhängige Tests in Österreich notwendig, die auch dem zu diesem Thema eingerichteten Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zur Verfügung gestellt werden können.
„Unsere Regierung sollte Österreich nicht immer nur als Umweltmusterland darstellen; sie muss auch endlich mit gutem Beispiel und Tatkraft vorangehen. Saubere Luft, die Gesundheit der BürgerInnen und die Unterstützung bei der lückenlosen Aufklärung des VW-Abgasskandals ist Pflicht der Regierung“, bekräftigt Michel Reimon.
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