FPÖ-Kassegger fordert tabuloses Durchforsten des gesamten österreichischen Förderwesens

„Wenn Österreich im EU-Schnitt förderte, könnten elf Milliarden Euro eingespart und ein Budgetüberschuss von sechs Milliarden Euro erzielt werden“

Wien (OTS) - Ein tabuloses Durchforsten des gesamten abenteuerlichen Förderwesens in Österreich forderte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger. „SPÖ und ÖVP müssen diese notwendige Maßnahme endlich angehen. Die Geldleistungen aller Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) zur Förderung von Unternehmen und Privatpersonen machen nämlich jährlich in Summe ungefähr 80 Milliarden Euro aus. Österreich ist damit in diesem Bereich unangefochtener europäischer Spitzenreiter", erklärte Kassegger.

„Gerade im Förderbereich kündigen seit Jahren zahreiche SPÖ- und ÖVP-Politiker an, diesen Förderdschungel zu roden, um dann wegen der dramatischen budgetären Situation die griffbereiten Einsparungen tätigen zu können. Nach diesen vollmundigen Ankündigungen passiert aber nichts und es wird auf Kosten der Steuerzahler weiter im Gießkannenprinzip munter weiter gefördert“, kritisierte Kassegger.

Noch immer fehle es in Österreich an jeglicher Kontrolle der oft auch zwei- und dreifachen Förderungen. Obendrein gebe es keine konkreten Förderziele, keine Abstimmung über Ziele und Maßnahmen und keine Daten über Wirkung der Förderungen, so Kassegger, der in diesem Zusammenhang auch heftige Kritik an der Transparenzdatenbank übte:
„Diese funktioniert einfach nicht, da die Länder und Gemeinden diese partout nicht befüllen wollen. Besonders negativ sticht hier das rot-grüne Wien hervor, was die in diesem Bereich aufführen, ist einfach ein ungeheuerlicher Witz.“

„Wenn Österreich wenigstens nur im EU-Schnitt fördern würde, könnten wir locker elf Milliarden Euro einsparen und überdies auch noch einen Budgetüberschuss von sechs Milliarden Euro erzielen“, sagte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

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