Meinl-Reisinger/NEOS: Asylverfahren beschleunigen

Flüchtlinge sollen subsidiären Schutz in eigenem Verfahren beantragen können

Wien (OTS) - „90.000 Asylanträge sind 2015 in Österreich gestellt worden. Auch in diesem Jahr ist nicht mit einem Ende der Flüchtlingsströme zu rechnen, mehr denn je ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Flüchtlingsfrage notwendig. In Österreich fokussieren wir beschämenderweise darauf, ob wir nun einen Richtwert, oder doch eine Obergrenze einführen. Das trägt nicht gerade zu einem vertrauensvollen Bild einer entschlossenen und führenden Bundesregierung bei“, erklärt NEOS-Wien-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger.

„Es braucht nicht nur dringend quantitativ ausreichende und adäquate Unterkünfte für Flüchtlinge - wobei diese integrationsfördernd seien müssen und die ansässige Bevölkerung nicht vor unzumutbare Herausforderungen stellen dürfen. Große Quartiere, wie sie derzeit im Gespräch sind, sind sicher nicht die richtige Lösung. Darüber hinaus braucht es auch eine raschere und effizientere Abwicklung der Asylverfahren. Denn durch die hohe Zahl an Flüchtlingen ist zu befürchten, dass die Dauer der Asylverfahren stark zunehmen wird“, betont Meinl-Reisinger.

NEOS fordert daher ein eigenes Verfahren zur Erlangung des Status des subsidiären Schutzes für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten. Dieser subsidiäre Schutz wird nur auf Zeit gewährt und sollte für Kriegsflüchtlinge, die nur zeitlich begrenzt eine sichere Bleibe suchen, eine Alternative zum Asylansuchen darstellen. „Diese Menschen müssen nach der heutigen Gesetzeslage erst ein Asylverfahren abwarten, bevor überhaupt subsidiärer Schutz zuerkannt werden kann. Um die Asylbehörden zu entlasten und rascher diesen gesicherten temporären Status zu erlangen, sollte Flüchtlingen die Möglichkeit gegeben werden, alternativ zu einem Asylantrag einen Antrag auf subsidiären Schutz zu stellen“, erläutert Meinl-Reisinger und betont:
„Flüchtlinge werden durch die langen Verfahren zum Abwarten und Nichts-tun verdammt. Wenn wir es schaffen, Asylverfahren effizienter abzuwickeln, entlasten wir nicht nur die Behörden, sondern geben den Menschen rascher eine Perspektive.“

„In der Stadtregierung braucht es ein Umdenken - die Bürgerinnen und Bürger müssen auch unangenehme Informationen erhalten, sonst bilden sich Gerüchte und Verschwörungen, die in dieser angespannten Lage wie Zündholz fungieren. Das nicht Ausgesprochene, unter den Teppich Gekehrte, spielt nur der FPÖ in die Hände“, so Meinl-Reisinger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

NEOS Wien
Kornelia Kopf
kornelia.kopf@neos.eu
0664/88 78 2412

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKW0003