FP-Nepp: Wien darf nicht länger Schlaraffenland für illegale Einwanderer sein

Abschiebungs- statt Willkommenskultur gefordert

Wien (OTS) - Wien kann es sich nicht länger leisten, weiter unbegrenzt tausende angebliche Flüchtlinge aufzunehmen und durchzufüttern. Pensionisten und Mindestsicherungsbezieher, die jahrzehntelang in das System eingezahlt haben, wissen oft nicht mehr, wie sie sich über Wasser halten sollen, Asylanten bekommen im Gegenzug scheinbar, was immer sie wollen, kritisiert der Klubobmann der FPÖ-Wien, Dominik Nepp bei der Dringlichen Anfrage der FPÖ im Landtag. Um den unkontrollierten Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen zu stoppen, müssen sämtliche Anreize abgeschafft werden. Allein die Kosten für die Mindestsicherung für jene, die in Wien bleiben, werden exorbitant nach oben schnellen, wie folgendes Rechenbeispiel allein für die illegalen Zuwanderer im Jahr 2015 zeigt:

Bei 90.000 Asylanträgen im vergangenen Jahr ist davon auszugehen, dass rund 48.000 in der Bundeshauptstadt sesshaft werden. Das setzt sich wie folgt zusammen:

40% ist die Anerkennungsquote; weitere 40% werden nicht abgeschoben (subsidär Schutzberechtigte); das ergibt 72.000 Personen; zwei Drittel davon kommen nach Wien – das sind 48.000. Davon sind wiederum 62% Männer (ca. 30.000), 16% Frauen (ca. 8.000) und 22% Kinder (ca. 10.000). Bei einer Mindestsicherungshöhe von 827,82 €uro in Wien bedeutet das:

24,8 Mio. Euro kosten die Männer; 6,6 Mio. Euro kosten die Frauen. Frauen bekommen zusätzlich 223,51 Euro (aus Mindestsicherung), 135 Euro (Kinderbeihilfe) plus 60 Euro (Absetzbeitrag) je Kind. Das ergibt also zusätzlich vier Millionen Euro. In Summe liegen die Aufwendungen für Mindestsicherungsbezieher, die im letzten Jahr als sogenannte Flüchtlinge nach Wien gekommen sind, bei 35,4 Millionen Euro, hält Nepp fest.

Diese Mehrbelastung für die Wienerinnen und Wiener hat einzig die SPÖ zu verantworten. Dabei sind Leistungen aus dem Gesundheitsbereich, der Mobilitätspass und die GIS-Befreiung für Asylanten noch gar nicht eingerechnet und müssen noch zusätzlich von der Bevölkerung getragen werden. Während in Wien die Sozialleistungen wie etwa der Heizkostenzuschuss gekürzt werden, beschenkt man Zuwanderer reichlich. Die Kosten für diese große Anzahl an Menschen gehen jährlich in die Milliarden Euro. Wie bereits bei den arbeitslosen Asylberechtigten festzustellen war, lassen sich rund zwei Drittel aus verschiedenen Gründen, vor allem wegen der Freigiebigkeit bei Transferleistungen und Wohnraum, im Ballungsraum Wien nieder und führen zu weiteren eklatanten Kostensteigerungen.

In Wien ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) jedes Jahr enorm angestiegen, von knapp 130.000 (2011) auf zuletzt 160.000 (2014). Einen Gutteil davon machen Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte aus. Die dafür notwendigen Ausgaben haben sich für das Jahr 2015 inklusiver der zweimaligen nachträglichen Budgetüberschreitung auf insgesamt 544 Millionen Euro erhöht und auch für das Jahr 2016 sowie die Folgejahre ist mit ähnlichen oder höheren Kosten zu rechnen. „Es braucht kein Rechengenie, um zu erkennen, dass hier finanzpolitischer Harakiri betrieben wird“, so Nepp: „Und dabei sind bereits weitere Erhöhungen diverser Leistungen geplant.“

Daher fordere ich: Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung zu kürzen. Für anerkannte Flüchtlinge sollen diese notwendigen lebenserhaltenden Grundversorgungsleistungen aufrechtbleiben und auf Zeit weiterlaufen, ein Ausruhen auf Lebenszeit in der Hängematte der Mindestsicherung kann nicht die Lösung für die Zukunft sein.

Der Antrag im Wortlaut:

1) für die Aberkennung der Leistungen aufgrund des Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG) an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, denen dieser Status nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005) zuerkannt wurde,
2) für die Halbierung der Kostenhöchstsätze nach der Grundversorgungsvereinbarung,
3) für die Umwandlung von Geldleistungen in Sachleistungen eintreten 4) dafür Sorge tragen, dass die Niederlassungsquote gemäß Niederlassungsverordnung der Bundesregierung nicht überschritten wird.

Wien kann sich diesen Einwanderungs-Tsunami nicht leisten! Nationale und internationale Experten, haben mittlerweile jegliche Illusion des Facharbeiter-Zuzugs für nicht wahr erklärt. Nepp zu Häupl: „Hören Sie auf die Menschen auf der Straße, die Angst vor Islamisten haben. Und hören Sie auf, sich weiter ihren Multi-Kulti-Träumereien hinzugeben. Das einzige, was Sie damit bewirken ist Unsicherheit, Angst, Kriminalität und ein Wien in dem wir alle nicht mehr leben wollen. Das zeigt auch Ihr Umgang mit der Wiener Bevölkerung.

Ohne Information an die Anrainer planen Sie Asylmassenquartiere mitten im Wohngebiet. Umgeben von Schulen und Parks. Die Wienerinnen und Wiener stellen Sie dabei vor vollendete Tatsachen. Wenig verwunderlich also, dass die Wut der Menschen steigt – auf Sie, auf Ihre verpatzte Politik und zuletzt natürlich auch auf die tausenden Zuwanderer.“ Es darf sich niemand mehr wundern, dass sich die Stimmung innerhalb der Bevölkerung verändert. Vergewaltigungen von Frauen im Prater sowie die Belästigungen in der Silvesternacht in Wien, Salzburg und Köln sorgen für Verunsicherung.

Zudem machen diese Vorfälle eines deutlich: Viele Zuwanderer respektieren weder unsere Gesetze noch die gesellschaftlichen Werte in Österreich, wie die Gleichstellung der Frauen. „Das darf nicht sein! Wer kommt – und sei es nur für kurze Zeit – muss sich anpassen“, sagt Nepp und bringt abschließend folgenden Beschlussantrag ein:

Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, ein „Verfassungsschutzgesetz“ zum Erhalt der verfassungsmäßigen Ordnung zu erlassen, in welchem ein Bekenntnis zu folgenden Grundprinzipien abgelegt wird: zum demokratischen und republikanischen Prinzip - zum Förderalismus – zur Trennung von Kirche und Staat - zum Gleichheitsgrundsatz - zur deutschen Staatssprache - aber auch zu Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts wie insbesondere zur Ehe aufgrund freier Partnerwahl in partnerschaftlicher Gestaltung - zur obligatorischen Zivilehe und zur Gleichberechtigung der Geschlechter abgelegt wird. Im Zuge dieses verwaltungsrechtlichen Verfahrens ist eine entsprechende „Bekenntnisurkunde“ zu unterfertigen. Bei Verstoß gegen das in dieser Form abgegebene Bekenntnis treten Sanktionen bis zum Verlust der Staatsbürgerschaft ein.“ (Schluss) hn

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