Lunacek/Dziedzic: „Diskriminierungen für Regenbogenfamilien in der EU überwinden“

Personenstandsänderungen müssen in allen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden

Wien (OTS) - Die rechtlichen Hürden und Diskriminierungen von Regenbogenfamilien (mindestens ein Elternteil definiert sich als lesbisch, schwul, bisexuell oder trans*) und ihrer Kinder thematisierten die Grünen heute in einer Pressekonferenz. Diskriminierungen betreffen so zentrale Bereiche wie die legale Anerkennung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, die rechtliche Anerkennung von Adoptionsbescheiden, und Kinderrechte.

Ulrike Lunacek, Grüne Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der LGBTI-Intergroup im EP, betonte in ihrem Statement das für Regenbogenfamilien eingeschränkte Recht auf die freie Wahl des Lebensmittelpunktes innerhalb der EU:

„Die Beschränkungen für Regenbogenfamilien, was die freie Wahl ihres Lebensmittelpunktes innerhalb der EU betrifft, steht in klarem Widerspruch zum Grundrecht der Personenfreizügigkeit. Diese Diskriminierung wird nicht nur bei einem längeren Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat schlagend, sondern beginnt schon bei Urlaubsreisen und kann zu gefährlichen Situationen führen: Ein in Belgien verheiratetes schwules Paar, das beispielsweise mit ihrem Kind Urlaub in Bulgarien macht, hätte dort kein Mitspracherecht bei einer Behandlung im Krankenhaus, sollte ihr Kind im Urlaub erkranken oder einen Unfall haben. Das ist auch hinsichtlich der Kinderrechte kein akzeptabler Zustand. Die EU-Kommission ist hier dringend gefordert, auch gegen den Widerstand einiger Mitgliedsstaaten eine Verordnung durchzusetzen, damit die Wirkung von Personenstandsänderungen in allen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt wird.“

Die Grüne LGBTI Sprecherin, Bundesrätin und Frauensprecherin der Grünen Frauen Wien, Ewa Dziedzic, begrüßte in ihrem Statement die mittlerweile aufgrund höchstgerichtlicher Urteile erreichten positiven rechtlichen Veränderungen für LGBTI-Menschen und ihre Familien in Österreich, kritisiert aber die nach wie vor vorhandenen vielen rechtlichen Unklarheiten:

„So gibt es beispielsweise keine Rechtssicherheit wenn sich diese Paare trennen. Auch die RichterInnen sind in dieser Rechtsthematik mit Unklarheiten konfrontiert, für die sie keine ausreichend genaue juristische Auslegung zur Verfügung haben. Unsere Forderung ist es deshalb hier Rechtssicherheit zu schaffen. Dazu würde auch die von uns verlangte und von 70 Prozent der ÖsterreicherInnen unterstützten Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule einen großen Beitrag leisten.“

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