NEOS: ALDE-Fraktion im EU-Parlament präsentiert Sofortmaßnahmenplan zur Flüchtlingskrise

Angelika Mlinar: "Scheinlösungen müssen endlich echten Lösungen weichen"

Wien (OTS) - Bis jetzt sind alle vorgeschlagenen Maßnahmen der europäischen Mitgliedsstaaten, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, fehlgeschlagen. Das Dublin-Verfahren ist gescheitert und auch der vereinbarte europäische Verteilungsschlüssel wird von den EU-Mitgliedsländern nicht erfüllt. Zudem brachte das Abkommen mit der Türkei auf Grund der Nichtzahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro keine Resultate, und die Zustände in vielen Flüchtlingscamps sind erschreckend und inhuman. „Die einzigen präsentierten Lösungsvorschläge umfassen Grenzschließungen, nationale Obergrenzen und Abschreckungsstrategien um Flüchtlinge zu entmutigen. Wenn jemand um sein Leben fürchtet, wird er sich davon aber nicht aufhalten lassen. Setzen wir uns also endlich alle zusammen an einen Tisch und sorgen wir für echte Lösungen“, fordert NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar.

"Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und den Zustrom nach Europa einzudämmen und gleichzeitig Schengen zu retten, braucht es rasche Maßnahmen“, so die Europaabgeordnete. Zu diesem Zweck hat die ALDE, die europäische liberale Partei, heute in Brüssel einen Notfallmaßnahmenplan vorgestellt. Dieser Plan umfasst folgende Punkte:

1. Installation einer „European Rapid Refugees Emergency Force“ (ERREF): Die mindestens 2000-Mann-starke ERREF soll europäische Außengrenzen, speziell zwischen Griechenland und der Türkei sichern und die Implementierung bisheriger Abkommen sicherstellen. Die ERREF soll den Mitgliedsstaaten dabei helfen Fingerabdrücke zu nehmen, Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen, Hotspots zu installieren und ordentliche Lebensbedingungen in den Aufnahmezentren zu garantieren.

2. Installation einer Europäischen Grenz- und Küstensicherung (ECBG):
Der Europäische Rat einigt sich, Frontex zu einer vollwertigen Europäischen Grenz- und Küstensicherung auszubauen. Das Frontex Budget muss im Eilverfahren verfünffacht werden. Ein Europäisches Budget von 600 Mio. Euro soll dem ECBG zur Verfügung gestellt werden.

3. Umdisponierung der drei Milliarden Euro an die Türkei: Ein neues Abkommen mit der Türkei soll direkte Hilfe in den Flüchtlingslagern ermöglichen. Eine Milliarde Euro soll direkt an den UNHCR gehen, um die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern zu verbessern. Flüchtlinge sollen zudem die Möglichkeit bekommen, bereits in den Flüchtlingscamps in der Türkei um Europäische Visa und um Asyl anzusuchen.

4. Hotspots zu Aufnahmezentren ausbauen: Hotspots werden zu Europäischen Aufnahmezentren ausgebaut, um den Zustrom besser bewältigen zu können und vor allem die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern. Ziel ist es, langfristig Aufnahmezentren in allen Mitgliedsstaaten mit Hilfe der European Rapid Refugees Emergency Force (ERREF) und der Grenz- und Küstensicherung (ECBG) zu etablieren.

5. Einheitliches Europäisches Asylverfahren: Der Europäische Rat soll das Dublin Verfahren durch ein einheitliches Europäisches Asylverfahren, basierend auf UNCHR-Kriterien, ersetzen. Eine faire verbindliche Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedsstaaten ist unbedingt notwendig. Das einheitliche Europäische Asylverfahren ersetzt die 28 nationalen Verfahren.

6. European Blue Card für Wirtschaftsflüchtlinge: Die Einführung einer Europäischen Blue Card soll Wirtschaftsmigration abseits der Flüchtlingsströme ermöglichen und auch den Bedarf an Fach- und Hilfskräften besser regeln.

7. Ein europäischer Friedensplan und ein Marshall-Plan für Syrien:
Intensivierung Europäischer Bemühungen in den Friedensgesprächen und volle Unterstützung der demokratischen syrischen Oppositionskräfte.

„Die Situation in Europa ist alarmierend. Wenn wir keine gemeinsamen Lösungen finden, sehe ich schwarz für die Zukunft in Europa. Der heute präsentierte Plan der ALDE ist eine letzte Chance die Einheit der Europäischen Union zu retten. Ergreifen wir sie“, so Mlinar abschließend.

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