Ornig/NEOS: Bürger_innen zahlen für Pensionsprivilegien

„Die städtischen Unternehmungen in Wien sind der Nährboden für Luxuspensionen“

Wien (OTS) - "Reden wir in diesen Tagen doch einmal von sinnvollen Obergrenzen, denn die braucht es dringend für Bedienstete der Stadt Wien und auch für die ausgelagerten Betriebe. Beispiele wie die Höhe der Pensionsrückstellungen der Wien Energie und der WH Medien GmbH zeigen eindringlich, warum die Einführung dieser Obergrenzen gerade in den Unternehmungen dringend nötig ist“, betont NEOS Wien Finanzsprecher Markus Ornig im Wiener Landtag.

„Allein im Jahr 2012 hat die Wien Energie satte 782 Mio. Euro an Pensionsrückstellungen getätigt. Die Rechnung für die Pensionsprivilegien der stadteigenen Unternehmen zahlen die Stromkunden der Wien Energie und somit die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Denn 2013 wurden aus dieser Not heraus die Netzpreise erhöht, die zusätzlich generierten Umsätze flossen eigentlich eins zu eins in die Pensionsrückstellungen statt in wichtige Investitionen“, kritisiert Ornig.

„Ein weiteres erschreckendes Beispiel zum Thema Pensionsprivilegien liefert auch der Stadtrechnungshof-Bericht zur WH Medien GmbH, die ebenfalls eine 100-Prozent-Tochter der Wien Holding ist: Die Vorsorge für Pensionszahlungen von ehemaligen Geschäftsführern machte in den Jahren 2010 bis 2013 sage und schreibe rund ein Fünftel der Bilanzsumme aus. Damit sind die Pensionsrückstellungen der größte Schuldposten der WH Medien GmbH, die es ja noch nie geschafft hat, schwarze Zahlen zu schreiben.“ So wurde in einer 17-jährigen Tätigkeit eines Geschäftsführers mehrmals der Vertrag geändert, jede der Änderungen ergab eine Besserstellung der Pensionsleistungen -weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Das Ergebnis ist ein um 26 Prozent höherer Pensionsanspruch als im ursprünglichen Vertrag. Ein Zuckerl, das auch gleich noch zusätzlich mit einer hohen Abfertigung weit über die gesetzliche Verpflichtung hinaus versüßt wurde. Nämlich 10 Monatsgehälter anstelle der gesetzlichen 6 Monatsgehälter.

„Diese Beispiele zeigen eindrucksvoll, wie wichtig es ist, in künftigen Verträgen Obergrenzen für Pensionen festzulegen. Zudem müssen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit die Solidarbeiträge für alte Verträge auf das Bundesniveau erhöht werden und verbindlich für alle gelten. Wir NEOS werden weiterhin sehr gewissenhaft unseren Möglichkeiten als Kontrollorgan in der Opposition nachkommen. Wir werden nicht müde, dieses System aus Intransparenz, Steuergeldverschwendung und Privilegien offenzulegen“, schließt Ornig.

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