3. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die fünfte Anfrage stellte LAbg MMag.a Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) an Sozialstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) betreffend Kontrolle in den Kindergärten. Wehsely erklärte, dass im Vorjahr diesbezüglich 3.200 Kontrollen stattgefunden hätten. Die Anzahl der KontrolleurInnen wurde von elf auf 13 aufgestockt. Zusätzlich gebe es Kontrollen durch Organe des Deradikalisierungsnetzwerks. Alle Anbieter von Privatkindergärten müssten sich an den Wiener Bildungsplan halten, was von den PrüferInnen kontrolliert werde.

Aktuelle Stunde zum Thema „Luxuspensionsparadies Wien - Wir steuern auf den Crash zu!“, eingebracht von den NEOS

LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) meinte, das Pensionssystem sei „schrottreif“. Damit auch Pensionen in Zukunft finanzierbar blieben, bedürfe es einer umfassenden Pensionsreform auf Bundes-sowie auf Landesebene. Ein besonderes Problem sei das niedrige Pensionsantrittsalter. Er forderte einen „Pensionsautomatismus“, bei dem das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt sein müsse. In Wien werde die Kritik des Rechnungshofes ignoriert, der eine Anpassung des Wiener Systems an das Pensionssystem im Bund fordere.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sagte, dass das Pensionssystem „selbstverständlich“ reformiert werden müsse. „Enormen Handlungsbedarf“ sah Ulm bei Pensionen von Stadt-BeamtInnen. Einerseits sei das Regelpensionsalter weiterhin niedriger als im Bund, andererseits gingen Bedienstete in Wien häufiger in Frühpension. Beides verursache Mehrkosten.

LAbg. Mag.a Barbara Huemer (Grüne) bezeichnete das geltende Pensionssystem als ungerecht. Ziel müsse ein für alle gleiches Pensionssystem sein. Nur mit einem solchen könne Altersarmut vorgebeugt werden und ein Altern in Würde auch bei kleinen Bezügen während der Erwerbszeit ermöglicht werden.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) prangerte „Luxuspensionen von Managern“ ausgelagerter Betriebe an. Dass hier nicht gekürzt würde sei „eine Schande“. Während „parteinahe Manager“ ausgelagerter und stadtnaher Betriebe trotz angeblicher Spekulationsverluste und Skandale mit Luxuspensionen bedacht würden, müssten BürgerInnen zum Beispiel Kürzungen beim Gesundheitssystem hinnehmen.

LAbg Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) erinnerte daran, wie bei der Pensionsreform 2005 „Schwarz-Blau unverschämt Pensionisten ins Tascherl gegriffen“ hätte. Der jetzt oft eingeforderte Soidarbeitrag bei Luxuspensionen sei in Wien schon bei niedrigeren Pensionen als beim Bund fällig. Wien wolle auch weiterhin an sozial ausgewogenen Pensionen festhalten.

LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) ortete „Pensionsprivilegien“ in stadtnahen Betrieben. Als Beispiel nannte er unter anderem Wien Energie. Hier seien die Kosten für Pensionen mittlerweile so hoch, dass Gebührenerhöhungen nötig seien und Investitionen in den Netzausbau aufgeschoben würden. Er forderte bessere Bestimmungen bei den Pensionen, auch bei ausgelagerten Betrieben.

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, Pensionen müssten sicher und finanzierbar sein. Ein Problem stellten hier Frühpensionen dar. Die Schere zwischen gesetzlichem Antrittsalter und dem tatsächlichen Antrittsalter sei zu groß.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) stellte fest, dass erst in den letzten fünf bis zehn Jahren die Begrenzung von Luxuspensionen zum Thema geworden sei. Die Pensionsreform im Bund hätte aber vor allem die kleinen Pensionen betroffen und nicht das Abfedern teilweise „unanständig“ hoher Pensionen erreicht. In Wien sei es eine politische Entscheidung gewesen, die Pensionsreform später umzusetzen um Kleinverdienern im Stadt-Dienst zu helfen.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) forderte die Kürzung von Luxuspensionen auch in Wien. Die Stadt hafte für Pensionen in den ausgelagerten Betrieben. (Forts.) ato/buj

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