KO Hirz: Landtag: Weitere Fragen zu Kriegs-Waffen aus Rüstorf

Bekommt Waffenfirma Landesförderungen? Welche OÖ. Firmen produzieren noch für die Rüstungsindustrie?

Linz (OTS) - Die Grünen haben im Landtag eine Anfrage zur Waffenproduktion in Rüstorf/ Schwanenstadt gestellt. Einerseits erheben AnrainerInnen seit mehreren Jahren aus Sicherheitsbedenken Protest gegen den Betriebsstandort, andererseits sorgte der Betrieb in den vergangen Wochen für öffentliche Aufmerksamkeit, weil dort produzierte Splittergranaten im Dezember 2014 in Saudi Arabien bei einem Einsatz gegen protestierende Zivilisten verwendet worden waren. Landesrat Strugl versicherte, dass alle gewerberechtlichen Auflagen eingehalten werden und die Behörden vor Ort laufende Inspektionen und Begutachtungen durchführen.

Der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg Gottfried Hirz: „Es ist zwar erfreulich, dass bereits Maßnahmen gesetzt wurden um das dort gelagerte Schieß- und Sprengmaterial zu reduzieren und der Lärmschutz am Testgelände erweitert wurde. Dennoch bleibt für die AnrainerInnen eine Waffenproduktion und-testung in unmittelbarer Wohnnähe nicht nur als beständige Lärmquelle, sondern auch als potentielle Gefahrenquelle einzustufen und braucht weiter beständige Kontrolle. Vor allem haben sich neue, grundsätzliche Fragen zur Waffenproduktion in Oberösterreich aufgetan. Wir Grüne bleiben dran und drängen auf weitere Informationen“.

Öffentliche Gelder für Waffenhersteller? Wie stark ist die Rüstungsindustrie in OÖ?

Hirz: „Fakt ist, dass bei Einsätzen in Kriegsgebieten immer wieder Waffen auftauchen, die aus österreichischer Produktion stammen, und leider offenbar auch aus Oberösterreich. Dem werden wir nachgehen. Wir haben Information eingefordert, wie viele Unternehmen mit Sitz in Oberösterreich für die Rüstungsindustrie produzieren und ob Unternehmen wie die Rheinmetall Waffe Munition GmbH Wirtschaftsförderung durch das Land OÖ erhalten! Uns wurden im Landtag Antworten zugesagt, auf die wir gespannt warten“.

Hirz weiter: „Wir halten diese gesamte Causa im Auge. Sowohl was den Schutz der AnrainerInnen in Rüstorf betrifft als auch grundsätzlich die Waffenproduktion in Oberösterreich. Wir alle sind entsetzt über das Morden im Nahen Osten. Wenn Unternehmen aus OÖ, in welcher Form auch immer mit ihren Produkten daran beteiligt sind, ist das völlig inakzeptabel“.

Die Grünen haben im österreichischen Parlament zudem bereits eine Untersuchung eingeleitet und fordern vom Bundesministerium für Inneres Aufklärung: Die Splittergranaten der RWM scheinbar mit Genehmigung von Innen- und Außenministerium exportiert, obwohl ein Waffenexport an kriegsführende Länder und solche mit Menschenrechtsverletzungen gesetzlich verboten ist.

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