LR Androsch: Oberösterreichischer Blindflug bei der BMS wird Asylkrise zuspitzen

ÖVP hängt nur mehr am freiheitlichen Gängelband

St. Pölten (OTS) - „Scharfe Kritik“ übt NÖ Landesrat Ing. Maurice Androsch, zuständig für die Mindestsicherung und das Asylwesen, am Ausscheren des Landes Oberösterreich in der Frage der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge. „Das angekündigte Vorhaben ist der beschämende Ausfluss einer Politik, die im Kern zutiefst menschenverachtend ist. Erst beim letzten Asylgipfel am 20. Jänner vereinbarten die Bundesländer eine Prüfung der Rechtslage, um darauf aufbauend die weitere Vorgangsweise der Länder mit dem Bund zu akkordieren. Nun ist plötzlich alles anders“, ärgert sich Androsch.

„Dass Oberösterreich nun den gemeinsamen Weg verlässt, nährt den Boden für Entwicklungen, die den sozialen Frieden in der Republik bedrohen. Es gibt genügend Beispiele außerhalb der Grenzen Österreichs, die zeigen, welche Gefahren von einer misslungenen Integrationspolitik ausgehen können. Offenbar hängt die ÖVP Oberösterreich nach ihrer Wahlschlappe derart am Gängelband der FPÖ, dass sie für den vermeintlichen Machterhalt bisher gelebte Grundwerte über Bord wirft“, so Androsch.
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