Willi: Regierungs-Novelle zum UVP-Gesetz schaltet AnrainerInnenrechte aus

Grüne: Künftig gilt "Lärm egal" bei Autobahnanschlüssen

Wien (OTS) - „Was die Regierungsparteien am Mittwochabend im Parlament geboten haben, war an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Da wurde eine große Novelle unter anderem beim Gesetz, mit dem die Umweltverträglichkeit von Bundesstraßen geprüft wird, im Schnellverfahren ohne Begutachtung durchgewunken“, ärgert sich der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi.

§ 23 a des UVP-Gesetzes regelt, wann Autobahnen, Schnellstraßen oder Teile davon, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Da gibt es für große Projekte das große Verfahren, für kleinere ein vereinfachtes Verfahren, so zum Beispiel beim Neubau von Anschlussstellen. Und dann gibt es eine Reihe von Ausnahmen, wo nicht einmal ein vereinfachtes Verfahren notwendig ist. „Die Regierungsparteien haben nun plötzlich neue Ausnahmen vorgesehen: für LKW-Parkplatz-Erweiterungen und dergleichen und speziell für 'Anschlussstellen, die ein schutzwürdiges Gebiet der Kategorie E berühren'. Für diese braucht es nun überhaupt keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr, solange pro Rampe unter 8000 Kfz pro Tag fahren werden", erläutert Willi.

"Ein 'Gebiet der Kategorie E' sind Wohngebiete, Gebiete für Kinderbetreuung, für Schulen oder Krankenhäuser, für SeniorInnenheime oder Kleingartensiedlungen. Also genau dort, wo man Menschen einen Autobahnanschluss vor die Nase setzt, soll plötzlich keine UVP mehr nötig sein? Da werden Beteiligungsrechte von Betroffenen im Handstreich abgeschafft. Lärm wird als Anlass, die Umweltverträglichkeit prüfen zu müssen, per Gesetz ausgeschieden. Dies zeigt, wie wenig wichtig für ÖVP und SPÖ die Menschen und ihre Gesundheit sind“, kritisiert Willi die Koalition scharf.

„Wir Grüne sind schon gespannt, wie unverschämt dieser neue Weg weiter getrieben wird. Wir verlangen mehr, nicht weniger Bürgerbeteiligung - wenn Projekte daran scheitern, sind es eben überflüssige Projekte“, kündigt Willi Widerstand an.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001