Volkshilfe zu Kürzungen der Mindestsicherung: Zum Mitleben zu wenig!

Fenninger: „Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit zynische Vorschläge“

Wien (OTS) - Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich bezeichnet die wiederholten Vorstöße der ÖVP, die Mindestsicherung für Familien auf maximal 1.500 Euro zu deckeln, als Signal in die gänzlich falsche Richtung: „Das Ziel der Mindestsicherung ist die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Angesichts der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit von 410.854 Menschen und den aktuell 31.944 offenen Stellen sind die Vorschläge nichts anderes als zynisch. Denn eine Deckelung – und somit Kürzung – der Mindestsicherung schafft keine neuen Jobs“, sagt der Direktor und fügt hinzu: „Nur rund ein Viertel der Mindestsicherungs-BezieherInnen ist im erwerbsfähigen Alter. In Kenntnis all dieser Zahlen ist der Vorwurf, erwerbslose Menschen wollten einfach nicht arbeiten, eine bösartige Unterstellung und kein Argument.“

Mindestsicherung liegt schon jetzt unter der Armutsgefährdungsschwelle

Im Jahr 2014 bezogen insgesamt 256.405 Personen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich. „Die Mindestsicherung ist eine Unterstützung in temporären Notlagen, in welche die BezieherInnen beispielsweise durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit geraten“, sagt Fenninger. Bereits jetzt liegt die Mindestsicherung unter der Armutsgefährdungsschwelle: „Familien mit Kindern zählen bereits heute zu den am meisten armutsgefährdeten Gruppen in Österreich. Das bedeutet, dass der Bezug der Mindestsicherung nicht vor akuter Armut schützt. Weitere Verschärfungen produzieren ganz klar Armut und verhindern jegliche Absicherung für Kinder und Jugendliche“.

Konsequenzen der Vorschläge bedenken!

Fenninger fordert die Verantwortlichen dazu auf, sich die Konsequenzen der Vorschläge bewusst zu machen: „Es wird Familien mit Kindern geben, die die Wohnungskosten nicht mehr bewältigen können und obdachlos werden. Darüber hinaus sind die Folgen für Kinder, die in Armut aufwachsen massiv“. Besonders betont der Direktor in diesem Zusammenhang die gesellschaftliche Teilhabe, die den Betroffenen verwehrt wird: „1.500 Euro im Monat und das 12 Mal im Jahr. Mit diesem Betrag ist die Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes für eine Familie mit zwei oder mehreren Kindern ohnehin eine Härtelage. Das Beziehen der Mindestsicherung bedeutet somit schon jetzt, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt ist. Verschärfungen bewirken weitere gesellschaftliche Ausgrenzung. Dem müssen wir entschieden entgegen treten“, sagt Fenninger.

Benachteiligte zusätzlich benachteiligen?

Schon jetzt werden in einzelnen Bundesländern nur Grundversorgungsleistungen und keine Bedarfsorientierte Mindestsicherung an Subsidiär Schutzberechtige ausbezahlt. Darüber hinaus gibt es Lücken beim Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte, sagt Fenninger. Schwierig sei außerdem, dass die Beantragung der Mindestsicherung für Subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte eine besonders lange Bearbeitungszeit in Anspruch nehme: „Die nötigen Unterlagen sind häufig nicht unmittelbar nach Erhalt des Status vorhanden. In der Zeit bis zur Nachreichung entstehen Lücken in der Krankenversicherung. Für diese spezielle Situation braucht es eine entgegenkommende Regelung“, sagt Fenninger. Darüber hinaus warnt er davor, die Ärmsten der Armen an den Pranger zu stellen: „Es kann nicht sein, dass sie, die keine Lobby haben für weitere neoliberale Haircuts am Sozialsystem herhalten müssen“.

Verbesserungsvorschläge ernst nehmen!

Seit vielen Jahren beschäftigen sich NGOs mit dem Thema Soziale Sicherung, sagt der Direktor: „Soziale Sicherung darf nicht zur Kann-Bestimmung in prosperierenden Zeiten werden. Soziale Sicherheit ist ein Muss, denn sie schafft sozialen Ausgleich“, betont Fenninger und fordert:

1. Orientierung der Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an realen Lebenskosten

Die Erhöhung der Richtsätze ist dringend notwendig, um die realen Lebenskosten der BezieherInnen abdecken zu können. Im Schnitt liegt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung mehr als 200 Euro unter der anerkannten Armutsgefährdungsschwelle. Insbesondere für Familien mit BMS-Bezug ist es dringend erforderlich, die Anrechnungsbeträge für Kinder zu erhöhen.

2. Adäquate, dauerhafte und stabile Beschäftigungsmöglichkeiten in einem integrativen Arbeitsmarkt

Das bedeutet einen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, langfristige Arbeitsplätze in Sozialökonomischen Betrieben und Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten und ausreichende finanzielle Ausstattung von Träger von Beratungs- und Beschäftigungsmaßnahmen.

3. Vereinfachung und transparentere Regeln beim Bezug der Mindestsicherung

Eine Harmonisierung der Bundesländerbestimmungen ist dringend notwendig. Nur so kann eine höhere Sicherheit der Betroffenen gewahrt bleiben. Darüber hinaus braucht es klar definierte Rechtsansprüche bei den Sonderbedarfen, wie Übernahme der Kaution bei Umzug, Kauf von Möbeln, Gesundheitsleistungen etc.

„Prävention, Anhebung und zusätzliche Abdeckung von Sonderbedarf: das ist die Medizin. Nicht das gesellschaftliche Aushungern und finanzielle Ruhigstellen der Ärmsten der Armen mittels der Taktik ‚Gerade genug zum Überleben, zum Mitleben viel zu wenig‘“, sagt Erich Fenninger abschließend.

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