3. Wiener Landtag (1)

Wien (OTS/RK) - Die dritte Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode hat heute, Freitag, um 9 Uhr mit einer Minute des Schweigens im Gedenken an die ehemalige Erste Präsidentin des Wiener Landtages Eveline Andrlik begonnen. Die Verstorbene war laut Landtagspräsident Prof. Harry Kopietz (SPÖ) eine „hervorragende Gesundheitspolitikerin mit großem persönlichem Einsatz“.

Fragestunde

Die erste Anfrage kam von LAbg Ingrid Korosec (ÖVP) an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) betreffend Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingszahlen. Häupl sagte, es gebe über die festgeschriebenen Maßnahmen der Bundesregierung „absolute Einigkeit“. Sie beträfen das Außenministerium, die Innenministerin sei mit der Umsetzung der Rechtsgutachten betraut. Für Wien gebe es bei der Grenzsicherung „keinen direkten Auftrag“, es werde jedoch alles daran gesetzt, dass ethische Grundsätze und Menschenrechte im Umgang mit den Flüchtlingen herrschen. Weiterer Grundsatz sei „Integration ab dem ersten Tag“, schließlich sei Wien auch Menschenrechtsstadt.

Die zweite Anfrage richtete LAbg Kathrin Gaal (SPÖ) an Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) betreffend das Wiener Tagesbetreuungsgesetz. Wehsely erklärte, dass mit dem Wiener Bildungsplan nun auch Kindergruppen gesetzlich etabliert würden. Dieser Bildungsplan forciere Bildungsqualität auf hohem Niveau. Wesentlich sei die Förderung der Sprachkompetenz, diese sei Voraussetzung für gute Chancen im zukünftigen Leben, denn „Sprache ist Schlüsselkompetenz“. Weiters betonte Wehsely die Kriterien für zukünftige KinderbetreuerInnen und Tageseltern: Diese umfassten unter anderem 400 Stunden Ausbildung und 20 Stunden Fortbildung.

Die dritte Anfrage richtete LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) betreffend Umsetzung des Sonderpensionen-Begrenzungsgesetzes. Häupl antwortete, dass es in Wien im Jahr 2005 für BezieherInnen höherer Pensionen eine Pensionsreform gegeben habe, bei der ein gestaffelter Solidarbeitrag eingeführt wurde. Er sehe daher keinen Änderungsbedarf. Zudem war er der Ansicht, dass die Regelung, welche für Wien getroffen wurde, eine bessere Regelung sei, als jene die im Bund gelte.

Die vierte Anfrage richtete LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an Personalstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und bezog sich auf den Nebengebührenkatalog. Frauenberger sagte, dass die Arbeit zur Dienstrechts– und Besoldungsreform „auf Hochtouren“ laufe, beim Reformprojekt gebe es keinerlei Verzögerungen. Kriterium sei auch die Verschlankung des Nebengebührenkatalogs, der ständig evaluiert werde. (Forts.) hie/buj

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