Zusammenfassung des 4. Wiener Gemeinderats vom 28. Jänner 2016

Wien (OTS/RK) - Heute, Donnerstag, hat die 4. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode stattgefunden. Beginn war um 9 Uhr mit der Fragestunde. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und die StadträtInnen Renate Brauner, Sandra Frauenberger, Sonja Wehsely und Michael Ludwig beantworteten Anfragen zu folgenden Themen: Parkraumbewirtschaftung in Währing; internationale Städterankings; Gratisnachhilfe; Spitalskonzept 2030; Bodenbeschaffungsgesetz.

Aktuelle Stunde: „Politik und Verwaltung blockieren Lösungen für die Zukunft“

Die NEOS hatten das Thema eingebracht. Sie meinten, Wien rutsche bei Rankings zu Unternehmensgründungen und dem „Doing Business Report“ ab. Ursache seien die politischen Rahmenbedingungen und ein „Reformstau“. Den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bezeichneten die NEOS als „Spendierföderalismus“.

Die ÖVP meinte, die Stadt stehe vor „Rekordarbeitslosigkeit“. Zudem werde die Wirtschaft „blockiert und gehemmt“, sie forderte ein „One-Stop-Shop-System“ für Förderungen für neue Unternehmen und Start-ups. Auflagen und technische Regulierungen müssten gelockert werden.

Die Grünen zeigten sich verwundert, dass die NEOS immer noch „im Wahlkampfmodus“ argumentierten, gleichzeitig aber bei „65 von 70 Tagesordnungspunkten“ mit der Regierung stimmten. Das Thema der Aktuellen Stunde solle konkret sein – die NEOS betrieben Pauschalisierung.

Die FPÖ meinte, der „Mini-Partei NEOS“ fehlten aufgrund ihrer Fraktionsgröße die notwendigen parlamentarischen Mittel - so könnten sie keinen Untersuchungsausschuss einberufen. Das Thema der Aktuellen Stunde sei ein „Fehlgriff“; die Flüchtlingswelle sei „akut“, nicht aber die Verwaltung.

In den Augen der SPÖ lieferten die NEOS nur „Überschriften statt Inhalte“. Die Stadtverwaltung funktioniere gut, sie erneuere sich laufend. So bleibe, trotz stetigen Bevölkerungswachstums, der Personalstand der Stadtbediensteten gleich – dies sei ein Zeichen für Effizienz.

Hauptdebatte: Vereinbarung zwischen MA 25 und Wohnservice Wien zur Stärkung des Mieterschutzes

Die NEOS begrüßten die Einrichtung, die Anzahl der Anfragen an die Mieterhilfe bestätigten deren Notwendigkeit. Offen sei hingegen die Machbarkeit von „präventiver Bekämpfung der Immobilienspekulation“; auch gelte es zu beobachten, wie die bewilligten Mittel konkret eingesetzt würden.

Die ÖVP hinterfragte die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anlaufstelle angesichts der Tatsache, dass es andere etablierte Organisationen im Bereich des Mieterschutzes gebe. Die Stadt habe 2,3 Millionen Quadratmeter Fläche für Wohnbau in Reserve; es gelte, diese Ressourcen zu nutzen. Wolle die Stadt die Mietkosten senken, müsse sie die Betriebskosten dämpfen.

Die Grünen erkannten die Herausforderung, Wohnungen bei steigendem Bedarf leistbar zu halten. Entsprechend würden Widmungen geprüft und bedarfsweise ins "Bodenrecht" eingegriffen, um den Markt zu entlasten. Auch der Einsatz für Behinderte, Stichwort Barrierefreiheit, sei den Grünen ein Anliegen.

Die FPÖ kritisierte steigende Kosten für MieterInnen, seit Wiener Wohnen bestimmte Leistungen übernommen habe und seither selbst wahrnehme. Außerdem verfüge Wiener Wohnen bislang über keine eigene Ombudsstelle, Betroffene müssten demnach den langwierigen Gang über Gerichte nehmen.

Die SPÖ erinnerte an die Zuständigkeit des Bundes betreffend eine Novellierung des Mietrechts. Umso wichtiger sei eine kostenlose fachkundige Beratung auf kommunaler Ebene, Wien sei dahingehend Vorreiterin. Die neu zu schaffende Stelle würde sich zudem präventiv gegen eine Immobilienspekulation einsetzen.

Die Leistungsvereinbarung zwischen MA 25 und Wohnservice Wien wurde mit den Regierungsstimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.

Dringlicher Antrag der FPÖ: „Neue Formen schwerer Gewalt gegen Frauen – neue Anforderungen an Opferschutz und Prävention“

Die FPÖ ortete eine „bedenkliche Situation“ islamistischer Strömungen, diese stellten eine „Gefahr für das friedliche Zusammenleben“ dar. Sie sprach sich für ein Maßnahmenpaket aus: Es müsse u.a. rechtliche Unterstützung von Opfern geben. Sexuelle Gewalt gegen Frauen sei nichts Neues, allerdings hätten sich die Anforderungen durch die Flüchtlingskrise geändert.

Die NEOS zeigten sich besorgt über die steigende Zahl von Waffenzulassungen in Österreich. Das staatliche Gewaltmonopol müsse erhalten bleiben, damit der Rechtsstaat funktioniere. Eine konkrete Maßnahme zur Integration wäre, Flüchtlinge durch freiwillige Mitarbeit besser in der Gesellschaft einzubetten.

Für die ÖVP stand das subjektive Sicherheitsgefühl im Mittelpunkt. Eine homogene Wertehaltung müsste schon in der Volksschule vermittelt werden. Die Flüchtlingssituation sei eine Herausforderung für LehrerInnen an Pflichtschulen, deswegen sei es wichtig, Schulen mit ausreichenden Mitteln auszustatten.

Die Grünen sagten, die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen habe seit Beginn der Flüchtlingskrise nicht zugenommen. Viele Angebote im Bereich Opferschutz, welche die FPÖ jetzt fordere, gebe es bereits. Sexualisierte Gewalt sei nicht neu, eine von fünf Frauen sei von Gewalt betroffen.

Die SPÖ meinte: „Gewalt an Frauen kennt keine Herkunft.“ Bereits im Jahr 2014, vor Beginn der aktuellen Flüchtlingswelle, habe der Wiener Frauennotruf über 8.000 Beratungen durchgeführt. Es sei festzuhalten, dass zwei Drittel aller Fälle von sexueller Gewalt „in den eigenen vier Wänden“ stattfänden. Die „scheinheilige“ FPÖ habe in den vergangenen Jahren mehrfach gegen die Unterstützung von Organisationen im Opferschutz gestimmt.

Der Dringliche Antrag wurde dem Bürgermeister zugewiesen.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss außerdem u.a. das Gewähren von Subventionen an verschiedene Einrichtungen im Kultur-, Gesellschafts-und Integrationsbereich.

Die 4. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.31 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie

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