Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer und Landbauer betreffend umfassende Maßnahmen zur Unterstützung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Seniorenbereich.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) berichtete über Maßnahmen zur Reduzierung der Alters-Arbeitslosigkeit in Niederösterreich. Im Bereich des Unternehmertums bedürfe es neuer Wertschöpfungsmodelle, was auch mit einer speziellen Gesetzgebung möglich sei, erinnerte er an das Modell zur Förderung der thermischen Sanierung in Österreich. Bei der Verbesserung der Energieeffizienz sei mittlerweile eine neue Orientierung durch den Einsatz von mehr Technologie möglich. Auch Innovationen und neue Ideen seien in diesem Zusammenhang notwendig, dazu müssten auch Investitionen in Forschung und Entwicklung getätigt werden. Er brachte einen Antrag betreffend „Schaffung von Anreizen für ‚reife neue Selbstständige‘ der Altersgruppe 50+, adäquates Modell zur bereits bestehenden Altersteilzeit“, ein.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, ihre Fraktion werde dem vorliegenden Antrag zustimmen. Die Mobilität für ältere Menschen sei notwendig und müsse gefördert werden. Eine grundlegende Systemänderung werde immer wichtiger, um die Arbeitslosigkeit effizient zu bekämpfen. Junge und ältere Menschen müssten Arbeit finden, dazu seien Wertschöpfungsabgabe etc. notwendig. Die demographische Entwicklung trage nicht zu einer besseren Dynamik am Arbeitsmarkt bei. Rund 9.000 arbeitslose Menschen in Niederösterreich mit einem Alter von über 50 Jahren seien eine alarmierend hohe Zahl. Langzeitarbeitslose Menschen seien sehr oft frustriert und sollten aber trotzdem am sozialen Leben teilnehmen können, wozu ein leistbares öffentliches Verkehrsmittel notwendig sei.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, viel zu viele ältere Menschen seien von Altersarmut betroffen und würden vielfach in schlechten Wohnverhältnissen leben. Rund 40.000 Menschen seien Bezieher einer Ausgleichszulage und würden nicht einmal die Mindestpension bekommen. Ältere Menschen, die arbeitslos werden, hätten es wesentlich schwerer am Arbeitsmarkt unterzukommen. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. Ältere Menschen würden auch einen großen Erfahrungsschatz in ihren Beruf mitbringen. Eine spürbare Anhebung der Pflegehilfe müsse angedacht werden. Er brachte zwei Zusatzanträge gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer betreffend „FPÖ-Seniorenmodell für NÖ – Unsoziale Verschlechterungen beim Bezug des Pflegegeldes sofort aufheben“ und „FPÖ-Seniorenmodell für NÖ – Neues Bonus-System zur Verringerung der Altersarbeitslosigkeit“ ein.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, die Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit seien nicht auf hohe Urlaubsansprüche und hohes Gehalt zurückzuführen. Gerade der Umstand, dass es gewisse Schutzbestimmungen gebe, schütze die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer. Pflege müsse leistbar sein, wofür sich ihre Fraktion immer eingesetzt habe. Eine Reduktion der Überstunden sei ein Weg, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Antrag betreffend „Beschäftigung und Unterstützung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ ein.

Abgeordneter Anton E r b e r, MBA (VP) betonte, dass Niederösterreich von einem sehr starken Klein- und Mittelunternehmertum geprägt sei. Es gebe nicht den Unternehmer auf der einen Seite und den Arbeitnehmer auf der anderen, sondern es gebe sehr oft gemeinsame Ziele und die Arbeitnehmer wüssten, dass sie mit ihrer Leistung das Unternehmen stützten und die Unternehmer wüssten, was sie an den Arbeitnehmern hätten. Es gehe darum, die Klein- und Mittelunternehmen zu stärken, sodass sie in ihrem ureigensten Sinne wieder unternehmerisch tätig werden könnten. Österreich müsse wieder auf eine Basis kommen, wo etwas erwirtschaftet werden könne, damit wieder etwas verteilt werden könne.

Der Zusatzantrag des Abgeordneten Naderer wurde nach negativer Beantwortung der Unterstützungsfrage nicht zur Abstimmung zugelassen. Der Antrag wurde angenommen. Die drei Zusatzanträge blieben in der Minderheit.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend finanzielle Probleme im Zivilschutzverband NÖ.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) stellte den Antrag auf Nicht-zur-Kenntnisnahme der Anfragebeantwortung und begründete, dass die Beantwortung der Anfrage keine sei. Man wolle wissen, was beim Verband finanziell los sei. Man habe die Antwort bekommen, dass der Zivilschutzverband 2015 ausgeglichen bilanzieren werde und allen seinen Verbindlichkeiten auch gegenüber seinen hauptamtlichen Mitarbeitern nachkommen werde. Damit habe man „durch die Blume“ zugegeben, dass es sehr wohl Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern gegeben habe. Die Frage sei, wer dafür verantwortlich gewesen sei.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) meinte, dass die Anfrage, die gestellt worden und damit in den Raum gestellt worden sei, dass der Zivilschutzverband seinen Aufgaben nicht gerecht werden könne, die hauptamtlichen Mitarbeiter verunsichert habe. Es sei nicht der Fall, dass sich der Zivilschutzverband in einer Notsituation befinde. Die Situation, dass das Budget nicht ausgereicht hätte, habe man mit intensiven Gesprächen dazu genützt, neu zu strukturieren. Der Prozess sei ein äußerst sachlicher und konstruktiver gewesen und werde mit der Generalversammlung am morgigen Tag seinen Abschluss finden. Mit guter Kooperation könne man den Zivilschutzverband auch in Zukunft so ausstatten, dass er seinen Aufgaben gerecht werden könne.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass, man solle das Thema sachlich diskutieren, denn der Zivilschutzverband sei eine wichtige Einrichtung. Er habe bereits im Ausschuss die Frage gestellt, ob der Zivilschutzverband mit diesen Budgetmitteln seiner Aufgabe gerecht werden könne und habe die Antwort ja erhalten. Das habe damit nicht der Wahrheit entsprochen. Der Zivilschutzverband liege ihm am Herzen.

Die Anfragebeantwortung wurde zur Kenntnis genommen.

Anschließend folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landesrätin Mag. Schwarz betreffend Landesförderung für Kinderbetreuerinnen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, dass die Anfrage beinhalte, wie die neue Regelung seit dem Budget-Landtag die Gemeinden treffe. Diese sei nicht im Detail beantwortet worden. Es sei ein Sachthema, über das man sich gemeinsam darüber unterhalten müsse bzw. beim nächsten Budget-Landtag. Er werde das bei der Budget-Debatte einbringen, dass man sich das im Detail anschaue. Er stellte den Antrag die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, dass es bei den Verhandlungen im Kommunalgipfel gelungen sei, bis 2018 eine deutliche Entlastung für die Gemeindebudgets zustande zu bringen. Die gute Nachricht sei, dass die Menschen demografisch älter werden würde, damit steige aber auch der Pflegeaufwand und als Gemeindevertreter könne man sich ausrechnen, dass man hier enormes Potential brauche. Die Situation werde sich verbessern.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sagte, dass Kollege Dworak die Anfragebeantwortung richtig kommentiert habe, er sei es gewesen, der auch mit dem Präsident Riedl federführend tätig gewesen sei, dass der Kommunalgipfel zustande gekommen sei. Das Ergebnis sei nicht für jede Gemeinde auf den Cent genau dasselbe, nachhaltig würden die Gemeinden profitieren. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.

Die Anfragebeantwortung wurde zur Kenntnis genommen.

Schluss der Sitzung!

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