Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Bader und Ing. Huber betreffend Sicherstellung der notärztlichen Versorgung.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) befürchtete massive Probleme aufgrund der neuen Arbeitszeitregelung in der Spitälern. Die Opposition habe die Aufgabe, die Regierung darauf hinzuweisen, wenn Dinge in eine Richtung gehen würden. Man habe im Moment massive Einschränkungen was die Leistungen betreffe. Man werde mehr Geld in die Hand nehmen müssen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, man diskutiere ein Thema, das grundsätzlich nicht neu sei. Aber wie dramatisch es tatsächlich sei, habe man in den letzten Monaten immer wieder erfahren. Dies sei ein Thema, bei dem die Parteipolitik nichts verloren habe. Bei diesen Dingen brauche es Ehrlichkeit, denn die Bevölkerung mache sich große Sorgen.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) meinte, die garantierte Notarztbereitschaft werde hier nicht zum ersten Mal diskutiert. Die notärztliche Versorgung sei ein wesentlicher Bestandteil des Angebots an medizinischen Leistungen für die Bevölkerung. Es gebe zwar da und dort Beschwerden, aber man habe auch die Information, dass es größten Teils funktioniere. Gemeinsam arbeite man daran, dass die Versorgung funktioniere.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) erwähnte die gestrige Gleichenfeier anlässlich der Fertigstellung des Rohbaus für das Haus C im Landesklinikum St. Pölten. Er zeigte sich beeindruckt, denn die Logistik funktioniere toll und man sei zeitlich und finanziell im Rahmen. Es sei gut und richtig gewesen, dass man mit der Holding dieses Haus übernommen habe. Zum Thema Versorgungssicherheit hielt er fest, dass diese in der Vergangenheit immer gegeben war und dass es sie auch in Zukunft geben werde. Das Land Niederösterreich nehme im diesem Bereich seine Verantwortung wahr.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, es sei Grundaufgabe der Politik, die politischen Rahmenbedingungen festzusetzen, die die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Es sei Verantwortung der Politik gegenüber den Bürgern, im Gesundheitswesen die notwendigen Grundvoraussetzungen zu schaffen. Er sagte, jede Notarztstelle müsse immer besetzt sein. Ein Notarztsanitäter könne niemals einen Notarzt ersetzen. Er brachte gemeinsam mit dem Abgeordneten Gabmann einen Antrag betreffend Sicherstellung der notärztlichen Versorgung ein.

Der vorliegende Abänderungsantrag fand keine ausreichende Unterstützung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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