FP-Nepp fordert Maßnahmenpaket zum Schutz unserer Frauen

Dringlicher FPÖ-Antrag heute im Gemeinderat

Wien (OTS) - Die schrecklichen Ereignisse der letzten Monate in Frankreich, Deutschland und Österreich haben uns vor Augen geführt, dass islamistische Strömungen immer stärker werden. „Diese stellen eine immense Gefahr für unsere freie und demokratische Gesellschaft dar und gefährden das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in unserer Wertegemeinschaft“, leitet Wiens FPÖ-Klubobmann die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ an Bürgermeister Häupl ein.

Die undifferenzierte Willkommenspolitik von Rot-Schwarz auf Bundesebene und Rot-Grün in Wien hat dazu geführt, dass auch in der Bundeshauptstadt Frauen von Asylwerbern und illegalen Einwanderern sexuell bedrängt oder sogar vergewaltigt werden. „Diese weltfremde Politik hat es zu verantworten, dass sich Frauen bei uns nicht mehr allein auf die Straße trauen“, kritisiert Nepp scharf.

Seit Jahr und Tag beten uns SPÖ und Grüne Toleranz und Willkommenskultur vor, nun stehen wir vor dem Scherbenhaufen ihrer Gutmenschen-Propaganda. „Es darf nicht sein, dass Frauen sich in Wien nicht mehr sicher fühlen können und Angst vor Übergriffen muslimischer Zuwanderer haben, weil das in deren Kultur offenbar üblich oder zumindest weitverbreitet ist“, betont Nepp und erinnert in diesem Zusammenhang an die schrecklichen Massenvergewaltigungen im „Arabischen Frühling“ am Tahir-Platz in Ägypten.

Die FPÖ möchte verhindern, dass sich derart grausame Rituale auch in Österreich etablieren und unsere Frauen zu Opfern machen. Wir müssen die Notbremse ziehen, bevor es zu spät ist. Es ist höchste Zeit zu handeln. „Für mich steht das Wohl der Wiener Bevölkerung an erster Stelle, deshalb bringe ich heute einen Antrag zur Sicherung des Opferschutzes ein“, so Nepp.

Wir fordern:

1.die Unterstützung von Opfern strafbarer Handlungen durch Information, Beratung, Betreuung und Hilfe bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen sowie finanzielle Unterstützung bei besonderer Bedürftigkeit.

2.Vermittlung von Opfern an andere Einrichtungen und Behörden sowie Hilfestellung bei deren Befassung; substanzielle materielle Hilfe (finanzielle Unterstützungen)

3.Betrieb einer Opfer-Helpline

4.Durchführung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen in allen Bereichen, die in Kontakt mit Opfern strafbarer Handlungen stehen zur Vermeidung sekundärer Viktimisierung und Verbesserung des Wissens im Bereich der Viktimologie

5.Bereitstellung von Informationen in (auch digitalen) Medien und Publikationen, in sozialen Medien und im Rahmen von Fachveranstaltungen.

6.Umfassende Forschung im Bereich der Viktimologie und die Umsetzung ihrer Ergebnisse durch vorbeugende Konzepte und Maßnahmen.

7.Erarbeitung legistischer Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Kriminalitätsopfern (z.B. Vergewaltigungen) und die Abgabe von Stellungnahmen in Begutachtungsverfahren.

8.Herstellung von Möglichkeiten nationaler und internationaler Zusammenarbeit mit interessierten Organisationen des In- und Auslandes.

9.Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Bundes und der Länder und anderen in der Hilfe von Kriminalitätsopfern tätigen Einrichtungen.

10.Aktive Mitarbeit in europäischen Gremien, etwa im Rahmen der Europäischen Union und des Europarates.

„Ich sage hier in aller Entschiedenheit: Es darf keine Täter-Opfer-Umkehr stattfinden. Unsere Frauen und Mädchen müssen mit allen Mitteln vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen!“, betont Nepp abschließend. (Schluss)otni

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