Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h , VP) und Abstimmung gemeinsam, behandelt:
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadt Wiener Neustadt und Wiener Neustadt Holding GmbH; Medientransparenz in der NÖ Landeskliniken–Holding (Reihe Niederösterreich 2015/9).
• Bericht des Rechnungshofes betreffend Alpine Ski WM 2013, Investitionen; Stiftung Österreichisches Institut für Schul- und Sportstättenbau einschließlich "ÖISS"-Datensysteme Gesellschaft m.b.H. (Reihe Niederösterreich 2015/11).
• Bericht des Landesrechnungshofes über das Projekt "noeHIT – niederösterreichische Heime Informations Technologie" (Bericht 10/2015).
• Bericht des Landesrechnungshofes über Finanzierung des Landes NÖ im Wirkungsbereich des Bundes Nachkontrolle (Bericht 11/2015).
• Bericht des Landesrechnungshofes über Betriebsführung und Verwaltung der NÖ Landeskliniken (Bericht 12/2015).

Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) sprach zum Thema Transparenz in Bezug auf Medienkooperationen. Es gebe 5.736 meldepflichtige Rechtsträger in Österreich, einer davon sei die NÖ Landeskliniken-Holding, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliege. In fünf Quartalen habe es sachlich, zeitlich und betragliche Unrichtigkeiten und Verstöße gegen das Nettobetragsprinzip gegeben. Eine hohe Zahl der Werbeaufträge sei unterhalb der Bagatellgrenze gelegen. Eine überwiegende Anzahl der gemeldeten Aufträge sei nicht richtig gekennzeichnet gewesen. Gesetze seien da, um sie einzuhalten. Eine schiefe Optik habe zudem erzeugt, dass die NÖ Landeskliniken-Holding nur fünf Tage vor Inkrafttreten des Medientransparenzgesetzes die Medieninhaberschaft von zwei Printmedien übernommen habe und sich damit auch die inhaltliche Kontrollpflicht erspart habe.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) nahm Stellung zum Bericht des Rechnungshofes betreffend der Stadt Wiener Neustadt. Es sei eine Tatsache, dass es über zwei Jahrzehnte zu einer wirklich dramatisch finanziellen Lage der Stadt gekommen sei. Das müsse man zur Kenntnis nehmen. Der Schuldenberg habe die eine oder andere Begründung, diese könne man in eine gute und in eine weniger gute Seite verpacken. Es sei aber nicht der Fall, dass so derartig missgewirtschaftet worden sei, dass niemand etwas davon gehabt habe. So habe es ein sehr großes Engagement im Sozialbereich gegeben und es sei viel Geld in den Bildungsbereich geflossen, nicht umsonst habe die Stadt den guten Ruf, eine Schulstadt zu sein. Außerdem habe es die laufenden Kosten für Kunst, Kultur und Sport gegeben. Mit der letzten Wahl seien die Karten neu gemischt worden. Es gebe nun eine bunte Regierung. Ihm sei wichtig, dass in Zukunft die Stadt Wiener Neustadt einen guten Verlauf nehme. Die Sparmaßnahmen seien natürlich nicht einfach. Die Landesausstellung sei ein toller Impuls für die Stadt und für den ganzen Bezirk.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) betonte, man müsse den Rechnungshofbericht auch politisch diskutieren. Andere Städte wie Schwechat seien durchaus vergleichbar. In Wiener Neustadt betrage der Schuldenberg rund 400 Millionen Euro, damit sei eine gesicherte Zukunft keine Selbstverständlichkeit. Was hier in den letzten 10 bis 20 Jahren politisch geschehen sei, werde noch ein gerichtliches Nachspiel haben. Seitens der Stadtführung habe man sich keine Gedanken über das finanzielle Destaster gemacht, bis zum Wahltag und darüber hinaus habe es keine Einsicht gegeben.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, es gebe kaum einen dramatischeren Rechnungshofbericht als diesen. Er werde aber nicht mit Schadenfreude ein Scherbengericht zelebrieren. Der Rechnungshofbericht habe den Kassasturz bestätigt. Bei einem Budget von 163 Millionen und 391 Millionen Euro Schulden sei die Stadt in Wahrheit konkursreif gewesen. Man habe eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4.000 Euro bzw. inklusive Tochtergesellschaften von 9.400 Euro übernommen. Bei einem zur Verfügung stehenden Budgetanteil von 80 Millionen seien 15 Millionen Euro einzusparen. In der Stadtregierung zögen alle an einem Strang, daran könne sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) nahm zum Rechnungshofbericht zur Ski-WM 2013 Stellung. Hier sei nichts schönzureden. Das Schlimme daran sei, dass man sich bei der Einschätzung der Kosten auf den Sportverband verlassen habe. Betreffend der ÖISS (Österreichisches Institut für Schul- und Sportstättenbau) sagte er, hier habe das interne Kontrollsystem versagt.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) bezog sich auf die Stadt Wiener Neustadt. Den Grünen sei wichtig, die Rolle der Gemeindeaufsicht zu hinterfragen. Hier müsse auch heute noch nachgeschärft werden, Schaden wäre an vielen Orten abzuwenden gewesen. In Niederösterreich kenne sie derartige Rechnungshofberichte nur aus SP-Gemeinden.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) meldete sich zur Finanzierung des Landes im Wirkungsbereich des Bundes: Von den acht Punkten der Kontrolle des Jahres 2012 seien sieben umgesetzt worden. Beim achten Punkt, der Schließung von Kleinstschulen, sei er aber froh, dass es hier noch nicht so weit gekommen sei.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) sprach zunächst zur Ski-WM 2013. Der Bericht zeige, wie es in anderen Bundesländern zugehe. Sämtliche Beteiligte hätten keinen Gesamtüberblick gehabt. Es habe auch Förderungen für Projekte gegeben, die mit der WM gar nichts zu tun hätten. Hinsichtlich des Berichtes zur Finanzierung des Landes im Wirkungsbereich des Bundes rief er angesichts der Kritik am Personalbedarf an Pflichtschulen die Klassenschülerhöchstzahl, die höherwertige Betreuung der Kinder im Integrationsbereich u. a. in Erinnerung.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) beschäftigte sich mit der Landeskliniken Holding. Der Verwaltungsaufwand sei viel zu hoch. Die Holding sollte wieder in die Landesverwaltung übernommen werden. Das Geld sei in der Vorsorge, Versorgung und Nachsorge besser angelegt. Jeder Cent müsse zum Patienten.

Die Forderung seiner Fraktion sei, dass man versuche, die Landeskliniken Holding so schlank wie möglich zu gestalten.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) verwies auf die Städte Wiener Neustadt und Schwechat. Ähnliche Probleme habe es auch im Burgenland in den neunziger Jahren gegeben. Dort sei das burgenländische Gemeindeinformationssystem entwickelt worden. Heute gebe es dort nahezu keine Problemfälle. Wiener Neustadt sollte der Anlassfall sein, die Gemeindeaufsicht „ordentlich zu strukturieren“. Vertrauen sei gut, Kontrolle sei besser.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) nahm Stellung zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Betriebsführung und Verwaltung der NÖ Landeskliniken. Die Übernahme der Krankenanstalten sei eine Entlastung für die Gemeinden. Auch im Sinne der Patienten sei es zu einer medizinischen Weiterentwicklung gekommen. Der Zusammenschluss sei eine sinnvolle und richtungsweisende Lösung. Zum Bericht über das Projekt noeHIT- Niederösterreichische Heime Informationstechnologie hielt sie fest, dass hier gute Arbeit geleistet worden sei.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) betonte, dass die Betriebsführung der NÖ Landeskliniken Holding sehr zweckmäßig sei. Zum Bericht über die Medientransparenz in der NÖ Landeskliniken Holding meinte er, der Bericht bescheinige einiges Gutes mit ein paar Verbesserungsvorschlägen, die von der Holding umgesetzt würden.

Sämtliche Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

(Forts.)

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