Arslan zu Ebner: „Immer schön locker bleiben!“

ÖVP kann Geschäftsordnung des NÖ Landtags jederzeit ändern

St. Pölten (OTS) - „Ich kann den Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich beruhigen: die Grünen sind dieser Tage die einzigen, die ihren Prinzipien treu bleiben und die Menschen nicht mit populistischen, unhaltbaren Obergrenze-Debatten nerven. Wenn der ÖVP der demokratiepolitisch notwendige Austausch von Unterschriften der Oppositionsparteien ein Dorn im Auge ist, steht es ihr frei die Geschäftsordnung des NÖ Landtags dahingehend zu ändern, dass mit Klubstatus ab 4 Abgeordneten auch ein Antragsrecht in Kraft tritt. Einen entsprechenden Antrag der ÖVP würden die Grünen sehr gerne unterstützen. Wird die Geschäftsordnung nicht geändert, wird sich Ebner weiterhin grün und blau ärgern müssen“, so kommentiert Hikmet Arslan, Landesgeschäftsführer der Grünen Niederösterreich, die heutigen Aussagen Bernhard Ebners.

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