LSP Buchmayr: Flüchtlingsfrage: Kahlschlag bei der Mindestsicherung treibt Tausende in die Armut – das ist die schwarz-blaue Politik

Grüne setzen dagegen mit Initiative zur Bekämpfung der Fluchtursachen – Kriegsflüchtlinge haben Vorrang

Linz (OTS) - „Das ist also die neue Politik, der neue Stil für Oberösterreich. Ein radikaler schwarz-blauer Kahlschlag bei der Mindestsicherung nicht nur für die ärmsten OberösterreicherInnen, sondern auch für die befristet Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten. Beide Gruppen werden gegeneinander ausgespielt. Schwarz-Blau treibt ganze Bevölkerungsgruppen in die Armut, erschwert die Integration und gaukelt damit der Bevölkerung vor, dass damit weniger Flüchtlinge kommen. Es ist erbärmlich, von der FPÖ erwartbar, von der dunkelblauen ÖVP maßlos enttäuschend“. So kommentiert die Landessprecherin und Menschenrechtssprecherin der Grünen OÖ LAbg. Maria Buchmayr in der heutigen Landtagssitzung die Vorhaben von Schwarz-Blau und deren Vorgehen in der Flüchtlingsfrage

„Eine derartige Härte löst gar nichts und bringt nur neue Probleme. Ja, wir müssen die Flüchtlingsströme deutlich bremsen. Aber dafür müssen wir an die Wurzeln gehen, die Gründe beseitigen, warum sich verzweifelte Menschen auf den Weg nach Europa machen. Das ist der Lösungsansatz, den wir Grüne auch mit unserer Landtags-Initiative vorantreiben. Konkret fordern die Grünen von der Bundesregierung eine europäische Initiative zur Bekämpfung der Fluchtursachen, konkret

  • massiv mehr Finanzmittel für die UNO-Flüchtlingshilfe in den betroffenen Regionen
  • ein europäischer Marschallplanes für die Krisenregion
  • rascher Start der Syrien Verhandlungen über ein Ende des Bürgerkrieges

„Klar, es sind keine ad Hoc Lösungen, aber diese gibt es nicht. Wir fordern Ehrlichkeit ein. Es gibt keine einfachen Lösungen für diese Extremsituation. Mit gekürzter Mindestsicherung aber auch Obergrenzen bzw. Richtwerten und verschärften Asylgesetzen will man nur die Bevölkerung täuschen, Handlungsstärke suggerieren und vorgaukeln, dass dann keine Flüchtlinge mehr kommen werden. Aber das wird nicht funktionieren“, betont Buchmayr.

Kriegsflüchtlinge haben Vorrang – Grüne fordern schnellere Asylverfahren

Tatsache ist, dass neben Kriegsflüchtlingen auch Menschen vor den tristen Lebensbedingungen in ihrer Heimat fliehen. Tatsache ist aber auch, dass auch Österreich und Oberösterreich eine derartige umfangreiche Aufnahme nicht mehr leisten können.
Buchmayr: „Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten müssen Priorität haben. Nur so können wir für sie ausreichend Unterbringung und Versorgung gewährleisten. Die Schutzbedürftigkeit muss in ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt werden“.

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