Blümel: Eigenartiges und sehr fragwürdiges Politikverständnis der SPÖ Wien

Kein Bekenntnis zu Ergebnissen des Asylgipfels, keine Einigkeit in der SPÖ – Ablehnung mit „diesen Gefallen werde man den Schwarzen nicht tun“ ist entlarvend

Wien (OTS) - „Die SPÖ Wien offenbart heute einmal mehr ein äußerst eigenartiges und mehr als fragwürdiges Politikverständnis“, so ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel zur Ablehnung des ÖVP-Antrages zu den Ergebnissen des Asylgipfels: „Die SPÖ in Wien stellt sich damit klar gegen die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels, statt sich endlich klar und deutlich dahinter zu stellen. Offenbar gibt es bei den Wiener Roten noch immer keine einheitliche Linie“. Der Wortlaut der Beschlussformel lautet: „Der Wiener Gemeinderat bekennt sich ausdrücklich und unmissverständlich zur „Gemeinsamen Vorgehensweise von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zum Asylgipfel am 20. Jänner 2016“ und spricht sich für die uneingeschränkte und zügige Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen auf Wiener Ebene aus.“

Es sei absolut unverständlich, dass dieser Formulierung nicht vollständig und uneingeschränkt zugestimmt wird. „Und in einer Meldung der APA war zusätzlich noch eine andere, mehr als eigenartige Begründung der SPÖ für die Ablehnung dieses Antrages zu lesen:
nämlich dass man diesen Gefallen den Schwarzen nicht tun wird. Das mag vielleicht sogar ehrlich sein, aber eben wirklich entlarvend und fragwürdig“, so Blümel. Denn die derzeitigen Flüchtlingsströme und insbesondere der Migrationsdruck der kommenden Jahre und Jahrzehnte sei die größte und wesentlichste Herausforderung dieser Zeit. „Diese Herausforderung muss man nicht nur ernst nehmen, sondern vor allem auch mit offenen Augen angehen – vollkommen unabhängig ob man damit jemand anderem einen Gefallen tut oder nicht“, so Blümel. Auf die Stadt Wien komme in den verschiedensten Bereichen enormes zu. „Die rot-grüne Stadtregierung muss endlich erkennen, dass diese vollkommen überzogene Willkommenskultur eine absolute Unkultur ist und ihre Herangehensweise gänzlich ändern“.

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