Nachbaur : Null Toleranz gegenüber sexuellen Übergriffen auf Frauen

ÖVP-Abgeordnete: Wir lassen uns unsere Frauenrechte nicht nehmen – Einschränkung der Bewegungsfreiheit nicht hinnehmbar

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Sexuelle Übergriffe auf Frauen benötigen einen Aufschrei und eine strafrechtliche Null-Toleranz-Politik und kein Schweigen wie bei den Vorfällen zu Silvester in Deutschland, als es offenbar um „die falschen Täter“, nämlich solche mit Migrationshintergrund, ging. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Dr. Kathrin Nachbaur und verwies auf neue Medienberichte über einen 17jährigen Asylwerber aus Afghanistan, der eine 72jährige Pensionistin vergewaltigt hat und nun verurteilt wurde. Derartige abscheuliche Taten, also wenn es um Angriffe gegen die körperliche Unversehrtheit von Frauen und Kindern geht, müssen wir mit null Toleranz beantworten.

„Viele mutige Frauen haben jahrzehntelang für unsere Rechte gekämpft, und diese lassen wir uns nicht nehmen. Der Gleichberechtigung und vor allem den Frauen verdanken wir unseren Wohlstand in dieser Gesellschaft, wegen dem jetzt so viele kommen wollen“, so Nachbaur.

Eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Frauen in Österreich sei nicht hinnehmbar. „Wer nicht bereit ist, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Lebensweise zu akzeptieren, unsere Gesetze einzuhalten und eine bejahende Einstellung zur Republik Österreich an den Tag zu legen, hat unsere Hilfe nicht verdient. In Österreich verurteilte Flüchtlinge können sich nicht erwarten, in Österreich bleiben zu können oder von uns unterstützt zu werden. Sie haben unser Gastrecht verwirkt.“

Natürlich dürfe man nicht ein Pauschalurteil über alle junge Männer fällen, die aus einer anderen Kultur stammen, aber wichtig sei eine Integration und die Anerkennung unserer Lebensweise, so Nachbaur, die auch auf die Wichtigkeit von Wertekursen hinwies.

„Wenn ein Asylwerber wegen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Vorsatztat - also nicht nur wegen eines schweren Verbrechens - zu einer bedingt oder nicht bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe rechtskräftig in Österreich verurteilt wird, muss ihm die Zuerkennung des Asylstatus verweigert werden“, unterstreicht Nachbaur.

Wichtig sei zudem, zwischen Asylmigration und Wirtschaftsmigration zu unterscheiden. „Asyl heißt individueller Schutz vor Verfolgung. Das ist eine große Errungenschaft. Das heißt aber nicht, dass Millionen einen Rechtsanspruch auf eine neue Heimat bei uns in Europa haben“, dankte die ÖVP-Abgeordnete der Innenministerin für ihr Engagement in der Flüchtlingsfrage.
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