Grüne Wien/Huemer: FPÖ ist frauenfeindliche Partei

FPÖ instrumentalisiert Gewaltopfer für rassistische Hetze

Wien (OTS) - „Die FPÖ instrumentalisiert Frauen, die Opfer von sexualisierter Gewalt sind, für ihre rassistische Hetze. Die Empörung über die in der Silvesternacht in Deutschland verübten Gewalttaten an Frauen ist scheinheilig und dient nur als Vorwand, um über Asylsuchende den Generalverdacht der Kriminalität zu stellen", so die Frauensprecherin der Grünen Wien, Barbara Huemer, anlässlich der heutigen Dringlichen Anfrage der FPÖ zum Thema Gewalt gegen Frauen. Der FPÖ geht es nicht um die Opfer, sondern um die Konstruktion eines bestimmten nicht-österreichischen Tätertypus. "Die von der FPÖ vorgenommene Unterscheidung sexualisierter Gewalt nach Herkunft der Täter wird dem Thema nicht gerecht. 90 Prozent der Gewalttaten an Frauen werden von Männern aus dem sozialen Nahraum begangen, quer über alle Alters- und Bildungsschichten, quer über Religionen und soziale Gruppen."

In den letzten Jahren hat sich die FPÖ nicht gerade durch ihren Einsatz gegen Gewalt an Frauen ausgezeichnet. Gleichstellungsfragen werden von der FPÖ gerne ins Lächerliche gezogen, der Frauenanteil innerhalb der FPÖ ist verschwindend gering. Noch nie gab es einen Dringlichkeitsantrag zu der Tatsache, dass eine von fünf Frauen in Österreich von Gewalt betroffen ist. Es gab kein Aufbegehren der FPÖ gegen sexistische, frauenverachtende Witze oder die Würde der Frau verletzende sexistische Werbesujets. Mir ist auch nicht bekannt, dass sich die FPÖ bislang sehr gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz engagiert hätte“.

Im Gegenteil: Die FPÖ billigt indirekt immer wieder Gewalt an Frauen, zB durch Aussagen wie „Mittlerweile sind Frauenhäuser an der nachhaltigen Zerstörung von Ehen und Partnerschaften maßgeblich beteiligt“ (FPÖ Amstetten, diese hat auch eine Subvention für ein Frauenhaus abgelehnt). Auch sexuelle Übergriffe will man bei der FPÖ nicht sanktionieren – Strache sprach sich gegen Strafen für das Pograpschen aus und findet nichts dabei, Frauen generell als „Hasen“ zu bezeichnen.

„Gewalttäter sind zu verurteilen, Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung und eine Straftat. Sexuelle Übergriffe dürfen nicht bagatellisiert oder verharmlost werden. Was wir brauchen, ist eine noch besser sensibilisierte Polizei und Justiz bei Gewalt gegen Frauen. Wir brauchen Programme zur Förderung der geschlechtlich-sexuellen Selbstbestimmung bereits für Kinder und Jugendliche. Was entbehrlich ist, sind Verhaltensregeln für Frauen. Was nötig ist, sind Verhaltenstipps für (potentielle) Täter.“

„Hinsichtlich des FPÖ-Forderung verweist Huemer auf das bestehende Wiener Gewaltschutznetz. Sollten Sicherheitslücken sein, so werden wir sie beheben, sofern wir von Wiener Seite dazu beitragen können. Im „Gewaltschutz-Jour-Fixe“ gibt es den regelmäßigen und direkten Austausch. Die Arbeit, die Frauenvereine, Frauenberatungen, Frauenhäuser und die Männer in der Männerberatung im Gewaltschutz leisten, verdient größten Respekt. Ihre finanzielle Absicherung ist uns Grünen ein großes Anliegen, im Gegensatz zur FPÖ, die sehr oft gegen Förderungen für diese Vereine stimmt. Der FPÖ geht es um Verunsicherung und Hetze, aber nicht wirklich um Frauenrechte", so Huemer abschließend.

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