KORREKTUR: Wr. Gemeinderat - SP-Stürzenbecher: Wien schützt MieterInnen

Stadt investiert 400.000 Euro in Rechtsschutzberatungen

Wien (OTS/SPW-K) - Das österreichische Mietrecht ist außerordentlich kompliziert. „Deshalb brauchen wir hier fachkundige Beratung. Es heißt nicht umsonst, die Wohnung ist die zweite Haut des Menschen“, sagt der gelernte Jurist und SP-Gemeinderat, Kurt Stürzenbecher. „Wien ist im internationalen Vergleich vorbildlich, wenn es darum geht, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Aber insbesondere private Vermieter sind nicht immer fair“, sagt Stürzenbecher. In der heutigen Gemeinderatssitzung soll daher eine Förderung in Höhe von 400.000 Euro beschlossen werden, die den WienerInnen kostenlose Rechtsberatung in Mietfragen bietet.

Um das österreichische Mietrecht zu vereinfachen, brauche man allerdings einen Beschluss des Bundes: „Mit dem Universalmietrechtsschutz, das Wohnbausprecherin Ruth Becher erarbeitet hat, hätten wir hier die Möglichkeit, Vereinfachungen, Vereinheitlichungen und Verbesserungen auf Bundesebene herbeizuführen. Das scheitert jedoch an der ÖVP, die dem Entwurf weder zustimmen, noch ernsthaft darüber verhandeln will“, schließt Stürzenbecher.

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