ÖAMTC: Bevölkerung vor der Einführung weiterer Kurzparkzonen befragen

Parkpickerl in Währing wird heute ohne Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung beschlossen

Wien (OTS) - Heute soll auf Betreiben der mit 28,07 Prozent zur Bezirksvorsteherin gewählten Silvia Nossek (Grüne) für ganz Währing die Kurzparkzone mit Parkpickerl beschlossen werden – ohne, dass die Bevölkerung neuerlich die Möglichkeit hatte, aktiv mitzusprechen. Diese hatte sich davor bereits zwei Mal klar gegen eine Kurzparkzonenlösung ausgesprochen. "Selbst, wenn mittlerweile ein Meinungswandel eingetreten sein sollte, wäre es demokratiepolitisch geboten, diesen durch eine Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung klar zu dokumentieren. Abgesehen davon, dass eine schlagartige Kurzparkzoneneinführung für den ganzen Bezirk rechtlich unzulässig ist, werden alternative Ansätze zur Lösung einer teilweisen Parkraumproblematik völlig außer Acht gelassen", so Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.

Wie Erfahrungen zeigen, wird die Entspannung hinsichtlich der Parkplatzsituation auch in Währing nur von kurzer Dauer sein, da die verantwortliche Bezirksvorsteherin des 18. Bezirks bereits jetzt plant, bewusst Parkplätze zu reduzieren. So sollen etwa derzeitige Verkehrsflächen in Zukunft vermehrt für andere Zwecke genutzt werden.

ÖAMTC fordert flexibles und günstiges Konzept für Randbezirke

Der ÖAMTC fordert daher einmal mehr eine Befragung der betroffenen Bevölkerung und ruft den Bedarf nach einem modernen Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in Erinnerung. "Wir brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine flexible und kostengünstige Bewirtschaftung der Parkräume in den Außenbezirken ermöglichen. Dadurch soll sowohl Parkraum für die Wohnbevölkerung geschaffen werden, als auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, Fahrzeuge ohne hohe Kosten für einen längeren Zeitraum abzustellen", so Wiesinger.

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