TREND: Kontenöffnungen im Wiener Kindergarten-Skandal

Justiz bestellt Sachverständigen und befragt Versicherungsverband

Wien (OTS) - Zur Aufklärung des Wiener Kindergarten-Skandals hat die Staatsanwaltschaft Wien Kontenöffnungen bei Landeshypos und Sparkassen sowie Raiffeisen- und Volksbanken beantragt. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin TREND in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

Die Anregung zur Kontenöffnung kam von Beamten des Landeskriminalamts Wien (LKA), die wegen Fördermissbrauch im Zusammenhang mit der Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien ermitteln. „Die Staatsanwaltschaft möge gemäß Paragraf 116 Strafprozessordnung eine Fachverbandsanfrage der in Österreich zugelassenen Bankinstitute beschließen“, heißt es im TREND exklusiv vorliegenden LKA-Bericht vom 15. Dezember 2015. Die Ermittler schließen nicht aus, dass Steuergeld ins Ausland geflossen ist.

Zudem wurde eine Fachverbandsanfrage beim Versicherungsverband angeregt. Der Grund laut Polizeibericht: „Ob und wenn ja welche Verträge – aufrechte, werthaltige Lebens- und Sachversicherungen – hinsichtlich der Beschuldigten zu Versicherungsunternehmen gehalten werden.“ Die Ermittler schließen nicht aus, dass über den Abschluss von Lebensversicherungen Vermögen verschoben wurde.

Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Hausdurchsuchungen am 22. Dezember 2015 angeordnet. Laut einer dem TREND exklusiv vorliegenden Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien vom 20. Jänner 2016 soll der gerichtlich beeidete Sachverständige Gerhard Altenberger die Kindergarten-Causa unter die Lupe nehmen. Auf Basis der bei der Razzia sichergestellten Unterlagen und der Kontenöffnungen soll Altenberger klären, ob „Fördermittel ohne Vorliegen der Voraussetzungen durch Betrugshandlungen der Beschuldigten erlangt bzw. zweckwidrig verwendet (und) Fördergelder für tatsächlich nicht bzw. nicht in diesem Ausmaß betreute Kinder bezogen wurden“. Die Justiz kennt Altenberger als Gutachter in den prominenten Wirtschaftsstrafverfahren Buwog und Immofinanz.

Beim Wiener Kindergarten-Skandal soll der Hauptbeschuldigte Abdullah P. laut TREND über viele Jahre Förderungen der Magistratsabteilung 10 („Wiener Kindergärten“) zweckwidrig verwendet haben. Der Verdacht:
Über ein Netzwerk an Strohmännern sollen Gemeinnützigkeitsbestätigungen des Finanzamts gefälscht und gutgläubige Dritte bei der Errichtung von Kindergruppen abgezockt worden sein. Für Abdullah P., der alle Vorwürfe bestreitet, gilt die Unschuldsvermutung.

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