Blecha: Nein zu Pensionskürzungs-Plänen

Problem heißt Wirtschaft, nicht Pensionen!

Wien (OTS) - Die heute von der ÖVP und die gestern von der Initiative „Generationenvertrag NEU“ präsentierten Pensions-Vorschläge stoßen bei Pensionistenverbands- und Seniorenrats-Präsident Karl Blecha auf heftige Kritik. „Die ständig wiederkehrenden Versuche, unser Pensionssystem schlecht zu reden und damit Kürzungen und Verschlechterungen für die Menschen zu legitimieren, sind leicht durchschaubar“, erklärte Blecha. Die präsentierten Vorschläge sehen unter anderem vor, dass das gesetzliche Pensionssystem nur noch auf eine Grundversorgung heruntergefahren werden soll. In eine ähnliche Kerbe stößt ÖVP-Klubobmann Lopatka, der die Lebensstandard-sichernden Pensionshöhen Österreichs mit dem OECD-Durchschnitt vergleicht. „Der OECD Durchschnitt kann aber kein Ziel sein, denn das würde eine Kürzung der Pensionen um rund ein Drittel bedeuten“, so Blecha. ****

„Wenn die ÖVP und ihr nahestehende Initiativen von ‚Pensions-Reformen‘ sprechen, dann meinen sie in Wirklichkeit Pensionskürzungen!“, betonte der Pensionistenverbands- und Seniorenrats-Präsident. „Dass die ÖVP mit irreführenden Zahlen über die staatlichen Ausgaben zu den Pensionen versucht Panik zu verbreiten, ist verantwortungslos!“ Die Pensionsausgaben sind in den letzten Jahren trotz schwächerer Wirtschaftsentwicklung deutlich geringer ausgefallen als prognostiziert. Die Ausgaben für die Pensionen wurden im Finanzjahr 2015 um 300 Millionen Euro unterschritten. Blecha: „Die Behauptung, dass das Pensionssystem langfristig nicht finanzierbar sei, ist reine Panikmache.“

Beim Pensionsantrittsalter erinnert Blecha daran, dass das Regierungsprogramm vorsieht, das faktische Pensionsantrittsalter bis 2018 auf 60,1 Jahre zu erhöhen. Dieses Ziel wurde bereits Ende 2015 erreicht - drei Jahre früher als geplant! „Auch steht im Regierungsprogramm nichts von einer Pensionsautomatik“, stellte Blecha klar der dieser eine klare Absage erteilte.

„Wo wir hinterher hinken sind die definierten Beschäftigungsquoten für Ältere. Das Problem heißt daher nicht Pensionssystem, sondern Wirtschaft!“, so Blecha. Dort werden Ältere von der Arbeit krank, weil die Arbeitswelt nicht alters-gerecht ist. In den Unternehmen werden ältere ArbeitnehmerInnen gemobbt und aus dem Erwerbsleben gedrängt!“, kritisiert der PVÖ-Präsident. Im Pensionssystem hingegen wurden durch Sozialminister Hundstorfer weitreichende und wirksame Reformen bereits umgesetzt! „Ja, jetzt braucht es auch weitere Maßnahmen um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Finanzierung unseres Sozialsystems auf die Veränderungen in der Wirtschaft und der Arbeitswelt durch die 4. Industriellen Revolution anzupassen“, stellt der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs und des Österreichischen Seniorenrates klar und fordert:

+ Verbreiterung der Finanzierung der Sozialsysteme durch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Blecha: „In Zeiten der Digitalisierung, in denen immer mehr Betriebe mit immer weniger MitarbeiterInnen durch ihre Roboter und Maschinen immer höhere Wertschöpfung erzielen, können Pensionen, Arbeitslosengeld, Krankenversicherung etc. nicht mehr länger ausschließlich durch Löhne und Gehälter finanziert werden!“

+ Einführung eines wirksameren Bonus-Malus-Systems mit einem echten, spürbaren Bonus für Betriebe, die Ältere beschäftigen und einem schmerzhaften Malus für jene, die das schändlicherweise nicht tun! Blecha: „Schluss mit der ‚zu alt und zu teuer-Haltung‘ der Firmen-und Personalchefs!“

+ Investitions-Programme zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Blecha: „Bei einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 0,9 Prozent pro Jahr, würde der Staatszuschuss zu den Pensionen sinken! Bei 0,5 Prozent gleich bleiben! Und das trotz steigender Lebenserwartung und geburtenstärkeren Jahrgängen im Pensionsalter.“

„Wir, die ältere Generation, lassen uns nicht als Bremser oder Reformverweigerer verunglimpfen! Denn wir waren und sind immer für Reformen! Aber echte, nachhaltige Reformen, die diesen Namen auch verdienen! Pensionskürzungen und eine Zerschlagung unseres solidarischen, sicheren Pensionssystems werden wir mit aller Kraft entgegentreten“, so Blecha abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

GS Andreas Wohlmuth, Pensionistenverband Österreichs, Telefon: 0664-48 36 138

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVO0001