vida-Hebenstreit: Privilegien der selbsternannten ÖVP-Pensionsexperten offenlegen

Egal ob Mazal, Agenda Austria oder ARGE Generationenvertrag NEU, jede einfache Recherche widerlegt ihre Unabhängigkeit

Wien (OTS) - "Die selbsternannten Pensionsexperten und Versicherungslobbyisten im Dunstkreis der ÖVP sind aufgefordert, ihre eigenen Pensionsansprüche und -privilegien offenzulegen, bevor sie Pensionskürzungen für hart arbeitende Menschen fordern“, stellt der Vorsitzende des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman Hebenstreit, zur heutigen ÖVP-Enquete zum Thema Pensionen fest. „Es muss endlich Schluss damit sein, die ewiggleichen Parteisoldaten und Günstlinge, die seit Jahren ausschließlich die ÖVP-Linie vertreten, in der Öffentlichkeit als unabhängige Experten darzustellen. Egal ob sie nun Mazal heißen, sich Agenda Austria oder ARGE Generationenvertrag NEU nennen, jede Internet-Recherche widerlegt ihre Unabhängigkeit“, kritisiert Hebenstreit.++++

„Ob Pensionsautomatik, Frauenpensionsalter oder Abschaffung der Schwerarbeiterregelung – überall, wo es darum geht, den ArbeitnehmerInnen etwas wegzunehmen, sind die ÖVP und ihre sogenannten Experten an vorderster Stelle dabei“, kritisiert Hebenstreit. „Bevor sich ÖVP-Klubobmann Lopatka hinstellt und etwas zum Pensionssystem sagt, sollte er zuerst einmal seine eigenen Privilegien offenlegen“, fordert der vida-Gewerkschafter. Zur Abschaffung der noch immer existierenden 'alten' Politiker-Sonderpensionen höre man seitens der ÖVP nämlich so gut wie gar nichts.

Dass Lopatka gemäß Eigendefinition („Die Presse“, 25. Februar 2011) kein Verkehrsexperte ist, sei hinlänglich bekannt, so Hebenstreit weiter. „Dass ein studierter Theologe wie Lopatka auch kein Pensionsexperte sein kann, hat der ÖVP-Politiker heute erneut bewiesen. Sonst müsste er nämlich wissen, dass das Infrastrukturministerium nicht für die ÖBB-Pensionen zuständig ist und die ÖBB bei der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen seit Längerem eine Vorbildfunktion einnehmen.“ Bei den ÖBB würden in nur wenigen Jahren tausende über 60-jährige im Schichtdienst beschäftigt sein. „Auch das dürfte Herrn Lopatka entgangen sein“, bekräftigt Hebenstreit.

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