4. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema „Politik und Verwaltung blockieren Lösungen für die Zukunft“, eingebracht von den NEOS

Wien (OTS/RK) - GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) warf den NEOS vor, statt konkreter Inhalte „nur Überschriften“ zu liefern. Sehr wohl funktioniere die Wiener Verwaltung gut, sie erneuere sich laufend. So bleibe, trotz stetigen Bevölkerungswachstums, der Personalstand der Stadtbediensteten gleich – dies sei ein starkes Zeichen für Effizienz.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) zeigte sich enttäuscht vom Ergebnis des gestrigen Petitionsausschusses, in dem eine Petition der NEOS abgelehnt wurde. Auch wenn gewisse Anliegen der BürgerInnen der Stadtregierung „unangenehm“ seien, müssten sie doch Gehör finden. Für die morgige Sitzung des Wiener Landtages kündigte Emmerling eine „Maßnahmen-Paket zur Aufwertung“ des Petitionsrechtes an.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) bekräftigte die Haltung seiner Fraktion zur „Freiheit und Selbstbestimmung“ aller BürgerInnen. Die politische Linke hingegen stehe für das Verlangen nach einem „überbordenden Staat“, der mittels „Bevormundung“ das Leben jedes Einzelnen reguliere. Hohe Arbeitslosigkeit und Verschuldung bewiesen, dass die Politik eben „nicht alle Probleme aller Lebensbereiche“ lösen könne.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) attestierte den NEOS Pauschalisierung in der Themenauswahl der Aktuellen Stunde. Dem wollte sie mit konkreten Beispielen aus der Verwaltung begegnen: Sie nannte die „wien.at live App“ als Ergebnis des „Gov-Camp 2.0“, einer Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Mit ihrer Petition hätten die NEOS die Verwaltung nur „doppelt beschäftigt“ – als Fraktion im Gemeinderat hätten sie andere politische Möglichkeiten, ihre Agenden durchzusetzen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) beklagte, dass sich der Staat in immer mehr private Angelegenheiten einmische: etwa die „Regulierungswut“ gegenüber Wirtschaftstreibenden. Gleichzeitig verliere der Staat die Kontrolle über seine ureigene Aufgabe, der Erhaltung der Sicherheit; zu beobachten etwa an den unkontrollierten Grenzübertritten.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) meinte, staatliche Unterstützung und Fürsorge trügen sehr wohl „wesentlich“ zur freien Lebensentfaltung bei. Jene, die stets „weniger Staat“ forderten, seien froh gewesen, als die öffentliche Hand zur Rettung in der Bankenkrise eingesprungen sei. Auch sie warf den NEOS vor, die Aktuelle Stunde fälschlicherweise für Allgemeinplätze zu verwenden.

Hauptdebatte: Vereinbarung zwischen MA 25 und Wohnservice Wien zur Verstärkung des Mieterschutzes

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bekräftigte seine positive Einstellung zur Einrichtung: Die steigenden Zahlen von Anfragen an die Mieterhilfe würden deren Notwendigkeit bestätigen. Kritisch sah er allerdings die Machbarkeit einer „präventiven Bekämpfung der Immobilienspekulation“, so wie im Papier festgehalten. Außerdem gelte es im Sinne der Transparenz zu überwachen, für welche konkreten Zwecke die Mittel eingesetzt würden.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) nannte die jährlich 480.000 Euro, welche dafür beschlossen werden sollten, einen „erheblichen Betrag“ angesichts der Tatsache, dass es bereits einige andere etablierte Organisationen im Bereich des Mieterschutzes gebe – etwa die Mietervereinigung. Somit stelle sich die Frage der Notwendigkeit einer zusätzlichen Beratungsstelle. Ulm warnte außerdem vor einem möglichen Interessenskonflikt zwischen Wohnservice Wien und Wiener Wohnen, sollten sich BewohnerInnen von Gemeindewohnungen mit ihren Anliegen an die neue Servicestelle wenden. Die Stadt habe 2,3 Millionen Quadratmeter Fläche für Wohnbau in Reserve; es gelte, diese Ressourcen zu nützen, bevor PrivateigentümerInnen mittels Bodenbeschaffungsgesetz belangt würden. Wolle die Stadt die Mietkosten senken, müsse sie zuallererst den Anstieg der Betriebskosten stoppen.

(forts.) esl/fis

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
www.wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0009