Brunner zu Energieinfrastrukturgesetz: Österreich ignoriert europäische Umwelt- und BürgerInnenrechte

Grüne: Chance zur Verankerung einer partizipativen Energieplanung versäumt

Wien (OTS) - „Es liegt auf der Hand, dass wir nur gemeinsam mit Bevölkerung und Umweltorganisationen die Energiewende schaffen, das heißt, es ist auch eine ehrliche Einbindung bei der gesamthaften Energieplanung notwendig. Nur dann wird es auch möglich sein, die Genehmigungsverfahren für Einzelprojekte effizienter abzuwickeln“, ist die Grüne Energie- und Umweltsprecherin, Christiane Brunner, überzeugt. Österreich ignoriert im Energiebereich seit 2004 die Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung von Plänen und Programmen. Die Grünen haben im Rahmen der Verhandlungen zum Energie- und UVP-Paket diese Umsetzung eingefordert.

„Wir waren in den Verhandlungen auf gutem Weg, doch angesichts der klaren Haltung des Verwaltungsgerichtshof in der Frage der Nachbarrechte auf Umweltverträglichkeitsprüfung von Einzelprojekten ist die ÖVP von diesem gemeinsamen Weg abgerückt“, erläutert Brunner den nun offenbar gewordenen Schlingerkurs der ÖVP. Dafür zahlt die Energiewirtschaft jetzt den Preis, dass nur die Freihaltung von länderübergreifenden Stromleitungstrassen gesichert ist.

„Ich kritisiere die Übergangsregelung zum UVP-Feststellungsverfahren stark. Hier werden in bedenklicher Weise vom Gesetzgeber höchstgerichtliche Judikate unterlaufen. Die Säumigkeit des Gesetzgebers, Europarecht umzusetzen, wird voll auf die Schultern der Nachbarn abgeladen“, sagt die Grüne.

„Schlimm ist auch die Vorgangsweise. Denn über diesen Punkt wurde gar nicht verhandelt – es wurde alles hinter verschlossenen Türen gehalten. Kein gutes Omen für die weiteren anstehenden Umsetzungen“, kritisiert Brunner. Im Oktober befand der EuGH, dass Umweltorganisationen und betroffene Nachbarn ihre Einwendungen gegen Projekte nicht schon in der ersten Instanz abschließend formulieren müssen, sondern Zeit haben bis zur Beschwerde an das Verwaltungsgericht. „Diese Neuerung wird Österreich im Verfahrensrecht nachvollziehen müssen. Aber auch hier wird man wieder mit allen Tricks und Ticks versuchen, europäisches Umwelt- und BürgerInnenrecht auf die lange Bank zu schieben, statt die Herausforderungen engagiert anzunehmen“, befürchtet Brunner.

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