Reimon/LuxLeaks: Anti-LuxLeaks-Paket der Kommission völlig unzureichend

Steuerdumping nur durch einheitliche und EU-weite Unternehmensteuern verhinderbar

Brüssel (OTS) - Die Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge für eine Reform und Vereinheitlichung von Unternehmenssteuern in der Europäischen Union. Das Paket enthielt nur zwei rechtsverbindliche Vorschläge um internationale Steuerstandards zu implementieren.

"Das Paket ist enttäuschend. Diese minimalen Empfehlungen packen das Problem nicht bei der Wurzel – multinationale Unternehmen müssen in allen Mitgliedsstaaten denselben Steuersatz zahlen. Alles andere ist eine Verzerrung des Wettbewerbs und Steuerdumping", sagt Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen.

Das Paket schließt zwar Lücken für die Verschiebung von Gewinnen in ausländische Steueroasen, ignoriert jedoch den innereuropäischen Steuerwettbewerb:

"Amazon, Ikea und Starbucks können noch immer problemlos ihre Gewinne zu Tochterunternehmen verschieben, die in einem EU Mitgliedsstaat mit niedrigengen Gewinnsteuern angesiedelt sind. Geheime Berichte der Unternehmen an nationale Steuerbehörden sind eine zahnlose und intransparente Maßnahme und wird die Großkonzerne nicht abhalten, Steuern zwischen Ländern hin und herzuverschieben", fügt Reimon hinzu.

Das Paket liegt weit hinter den Empfehlungen des im November bei den G20 Treffen beschlossenen BEPS Aktionsplans. Multinationale Unternehmen müssen in jedem Mitgliedsstaat nun Bericht erstatten (Country by Country Reporting), aber nur an die jeweiligen nationalen Steuerbehörden.

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