AK lehnt Verschlechterungen bei der Mindestsicherung ab - Präsident Kalliauer: „Besser Arbeitsmarktintegration fördern“

Linz (OTS) - Die Arbeiterkammer Oberösterreich lehnt die heute im oberösterreichischen Landtag diskutierten Verschlechterungen für Familien und Asylberechtigte bei der Mindestsicherung ab. „Es kann nicht sein, dass immer zu Lasten der Armen und Ärmsten gekürzt wird“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Außerdem könne sich Oberösterreich nicht einfach über österreichisches Recht und EU-Recht hinwegsetzen: „Wichtiger wäre es, die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern, damit die Menschen selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten können.“

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) macht gerade einmal 0,7 Prozent der österreichischen Sozialausgaben aus und ist ein wesentliches Instrument zur Armutsbekämpfung. „Hier den Sparstift anzusetzen, erhöht die Armut, bringt kaum was fürs Budget und ist für die Integration kontraproduktiv“, so Kalliauer.

Geht es nach den Plänen der schwarz-blauen Landesregierung, sollen Asylberechtigte künftig statt dem Maximalwert von 914 Euro netto (zwölfmal pro Jahr) für Alleinstehende nur mehr die Höhe der Grundversorgung erhalten, also um mehr als die Hälfte weniger. Davon auch nur das Allernötigste – wie Lebensmittel, Kleidung und Miete – zu bezahlen, ist nahezu unmöglich. „So treibt man die Menschen geradezu in Schwarzarbeit oder Kriminalität", so Kalliauer.

Falls diese Regelung tatsächlich in Kraft tritt, wird nicht nur die aktuell bestehende Bund-Länder-Vereinbarung zur BMS unterwandert, denn hier ist rechtlich verankert, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte die gleiche Leistungshöhe erhalten wie Österreicher/-innen, sondern auch EU-Recht, denn hier ist festgeschrieben, dass Asylberechtigte bei „Sozialhilfeleistungen“ gegenüber Staatsbürgern/-innen gleichgestellt sind. Es ist auch nicht verständlich, warum die Lebenserhaltungskosten von Asylberechtigten niedriger sein sollen als von Österreichern/-innen.

Auch die Einschnitte bei Familien bzw. die geplante Deckelung der Mindestsicherung in Höhe von 1.500 Euro für Mehrpersonenhaushalte ist klar abzulehnen. Diese Leistungskürzung würde vor allem armutsgefährdete Familien mit Kindern und Alleinerziehende treffen. Schon jetzt gibt es in Österreich rund 310.000 Kinder und Jugendliche, die in Armut leben.

Kürzungen und Einschnitte sind jedenfalls kontraproduktiv. Sie halten die Menschen nicht von der Flucht ab, wenn das Leben ihrer Familie bedroht ist, und sie treffen nur die Ärmsten der Armen. Besser wäre es, die Integration in den Arbeitsmarkt durch Deutschkurse und Qualifizierungsmaßnahmen zu fördern, damit die Menschen selbst ihren Lebensunterhalt finanzieren können und so auch einen Beitrag zum Sozialsystem leisten und die Wirtschaft stabilisieren. Denn Wirtschaftsforschungsinstitut und Nationalbank belegen, dass Migration sich auch positiv auf die Wirtschaft auswirkt, etwa durch mehr Konsum und Investitionen.

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